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Koalitionsvertrag unterzeichnet

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In der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica ist der Koalitionsvertrag über die Bildung der jugoslawischen Bundesregierung unterzeichnet worden. Angehören werden dem Kabinett drei Parteien, davon zwei aus Montenegro. Die montenegrinische Sozialistische Volkspartei SNP stellt mit Zoran Zizic den Regierungschef. Die Bundesregierung soll morgen vor den beiden Kammern des Bundesparlaments vereidigt werden. Aus Belgrad berichtet über die Regierungsbildung Christian Wehrschütz

Da der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica ein Serbe ist, fällt das Amt des Ministerpräsidenten gemäß der Verfassung einem Montenegriner und im konkreten Fall Zoran Zizic zu. Seine SNP stellt weitere vier Minister. Als einziges Schlüsselressort verwaltet sie das Verteidigungsministerium, doch wird ihr Einfluß auf die Streitkräfte durch die zentrale Rolle Kostunicas beträchtlich geschwächt. Kostunicas Allianz DOS stellt mit dem Wirtschaftswissenschafter Miroljub Labus den stellvertretenden Regierungschef; Labus wird auch das Ministerium für Außenwirtschaftsbeziehungen leiten. Die Schlüsselressorts wie das Außen- und das Innenministerium werden alle von DOS-Politiker geführt. Insgesamt stellt DOS acht Minister. Weitere zwei Minister stellt die kleine Serbische Volkspartei aus Montenegro.

Die Lebensdauer der Bundesregierung dürfte weniger als ein Jahr betragen. Denn die montenegrinische Drei-Parteien-Koalition unter Präsident Milo Djukanovic boykottiert nicht nur diese Bundesregierung. Die montenegrinische Regierung hat auch beschlossen die Bevölkerung in einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit oder den Weiterverbleib bei Serbien entscheiden zu lassen. Die Abstimmung soll spätestens Ende Juni nächsten Jahres stattfinden. Bereits Mitte November soll der Dinar in Montenegro durch die Deutsche Mark als Zahlungsmittel bis Mitte November ersetzt werden. Im Alltagsleben hat die DM den Dinar bereits fast völlig verdrängt.

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