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In Belgrad ist das serbische Parlament zusammengetreten, um die Durchführung vorgezogenen Wahlen am 23. Dezember zu beschließen. Nach dem Sieg der demokratischen Opposition unter Vojislav Kostunica bei der Präsidentenwahl und bei den Parlamentswahlen in Jugoslawien hat sich die demokratische Allianz DOS mit den in Serbien regierenden Sozialisten auf diesen Termin geeinigt. Mitgetragen wird dieser Beschluß auch von der Serbischen Erneuerungsbewegung SPO, die nach den Sozialisten und der ultranationalistischen Radikalen Partei die drittgrößte Fraktion im serbischen Parlament bildet. Aus Belgrad berichtet über die Parlamentssitzung Christian Wehrschütz:

Die vorgezogenen Neuwahlen in Serbien wurden vereinbart, weil die Machtverhältnisse im serbischen Parlament nach dem Sieg der Opposition bei den Wahlen in Jugoslawien nicht mehr der politischen Wirklichkeit entsprechen. Denn im serbischen Parlament haben noch die Sozialisten von Slobodan Milosevic sowie die ultranationalistische Serbische Radikale Partei die Mehrheit. Diese beiden Parteien haben bei den jugoslawischen Wahlen am 24. September eine schwere Niederlage erlitten. Die Allianz DOS, die Sozialisten und die Serbische Erneuerungs-bewegung SPO haben vereinbart, daß in Serbien heute auch eine Übergangsregierung gebildet wird, die bis zu den Wahlen am 23. Dezember amtieren wird. Nicht mitgetragen wird dieser Beschluß von den Radikalen, die der Übergangsregierung daher auch nicht angehören werden. In dieser Drei-Parteien-Regierung stelle die Sozialisten zwar den Ministerpräsidenten und führen weitere 11 Ressorts. Doch der Milosevic-Gefolgsmann und bisherige serbische Regierungschef Mirko Marjanovic wird durch den weniger belasteten Sozialisten Milomir Minic ersetzt. Mit Minic ist DOS einverstanden; nicht einverstanden ist DOS jedoch mit der Absicht der Sozialisten, weitere zwei Funktionäre in ihre Regierungsmannschaft aufzunehmen, die von der Opposition als zu Milosevic-nahe angesehen werden. Daher hat sich auch den Beginn der Parlamentssitzung bereits um zwei Stunden verzögert, weil immer noch um diese Personalfragen gestritten wird. Trotzdem ist zu erwarten, daß es heute zu einer Einigung kommt, denn die Wahlen müssen nach der Verfassung zwei Monate vorher vom Parlament beschlossen werden.

Deutlich wird der bevorstehende Machtverlust der Sozialisten in der kommenden Übergangsregierung vor allem durch den Umstand, daß die Schlüsselministerien Inneres, Justiz, Finanzen und Information werden jedoch von allen drei Parteien gemeinsam verwaltet. DOS und SPO stellen darüber hinaus jeweils einen stellvertretenden Regierungschef und je fünf Minister. So wird die Allianz DOS künftig für Bildung, Energie, Arbeit und Soziales sowie für Gesundheit und Außen-wirtschaftsbeziehungen zuständig sein. Um all diese Bereiche ist es in Serbien schlecht bestellt, so daß DOS auf massive ausländische Hilfe hofft, um die Lage der Bevölkerung ver-bessern und Serbien einigermaßen über den Winter bringen zu können. Einziehen werden Vertreter der Opposition auch in den Verwaltungsrat des Serbischen Fernsehens, in den Aufsichtsrat für die Medien sowie in die serbische Wahlkommission. Bereits beschlossen hat das serbische Parlament ein neues Wahlgesetz.

Es soll durch strikte Kontrollen garantieren, daß die Wahlen fair, demokratisch und ohne Manipulationen durchgeführt werden können. So wird am Wahltag ein unsichtbarer Spray eingesetzt, mit dem jeweils der Zeigefinger der rechten Hand eines Bürgers markiert wird. Durch den Einsatz eines speziellen Lesegeräts kann so verhindert werden, daß Wähler mehrmals ihre Stimme abgeben können. Außerdem dürfen Soldaten nicht mehr in den Kasernen abstimmen, sondern müssen Wahllokale in der Nähe benützen.

Mit der Bilder der serbischen Übergangsregierung und den Wahlen am 23. Dezember können die politischen und wirt-schaftlichen Reformen auch in Serbien, der größten Teil-republik Jugoslawiens voll einsetzen.

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