Neuer Staat

Der Umwandlung Jugoslawiens in die Union Serbien und Montenegro steht nichts mehr im Wege. Nach mehr als sechsmonatigen Verhandlungen und intensiven Vermittlungen der EU hat die Verfassungskommission in Belgrad den endgültigen Text der Verfassung des neuen Staates verabschiedet. Aus Belgrad Christian Wehrschütz:

Nach der Verabschiedung des Verfassungsdokuments durch die Kommission haben nun die Parlamente Serbiens, Montenegros und das Bundesparlament das Dokument zu beschließen. Diese Beschlüsse sollen bis Ende Dezember fallen. Anschließend muß noch ein Verfassungs-gesetz für den neuen Staat formuliert werden. Die lose Union zwischen Serbien und Monte-negro soll bis Ende Jänner handlungsfähig sein. Sie besteht aus einem Präsidenten, der zu-gleich Regierungschef ist, fünf Ministern und einem Parlament. Die Kompetenzen dieser Institutionen sind schwach, denn die wahre Macht liegt bei den zwei Teilstaaten Serbien und Montenegro, die ihre Volks-wirtschaften auf dem Weg Richtung EU harmonisieren müssen. Der Name Jugoslawien wird verschwinden. Rechtlich wird der neue Staat für drei Jahre ein Provisorium sein, denn nach Ablauf dieser Frist hat Montenegro das Recht, in einem Referendum über seine Unabhängigkeit zu entscheiden. Ob es dazu kommt, läßt sich nicht vorhersagen.