Serbien und Montegro

Das serbische Parlament hat die Umwandlung Jugoslawiens in das lose Staatengebilde Serbien und Montenegro beschlossen. Verabschiedet wurde die neue Verfassung und ein Gesetz, daß die Anpassung der Institutionen des alten Staates an die neuen Gegebenheiten regelt. Aus Belgrad berichtet Christian Wehrschütz:

Die vom serbischen Parlament mit klarer Mehrheit verabschiedete Verfassung sieht für den neuen Staat Serbien und Montenegro nur schwache Organe vor. Es sind dies ein aus 126 Abgeordneten bestehendes Parlament, das den Präsidenten wählt der gleichzeitig Regierungs-chef ist. Hinzu kommen fünf Minister und ein Gerichtshof. Der Name Jugoslawien ver-schwindet ebenso wie viele seiner Zuständigkeiten, die nun von den zwei Teilstaaten Serbien und Montenegro übernommen werden. Geteilt wird auch das Vermögen. Nach dem Beschluß durch das serbische Parlament wird morgen auch das montenegrisnische die Umwandlung Jugoslawiens verabschieden. Der neue Staat ist damit jedoch nicht fertig und auch nicht völlig gesichert. Um die Annäherung an die EU zu erreichen, müssen die Volkswirtschaften der zwei ungleichen Partner harmonisiert werden. Hinzu kommt, daß Montenegro nach drei Jahren das Recht hat, ein Referendum über die Loslösung von Serbien abzuhalten. Ob es dazu kommt, ist derzeit nicht vorhersagbar.