Montenegro Referendum

In der kleineren jugoslawischen Teilrepublik Montenegro haben sich die regierenden Unab-hängigkeitsbefürworter auf einen neuen Termin für ein Referendum geeinigt. Die Volksab-stimmung über die Loslösung Montenegros von Serbien soll nun im März kommenden Jahres stattfinden. Zu den erklärten Befürwortern einer Unabhängigkeit zählt der montenegrinische Präsident Milo Djiukanovic. Er hat vor drei Jahren mit Slobodan Milosevic gebrochen und zunehmend auf Eigenständigkeit gesetzt. Diesen Kurs behielt Djukanovic auch nach dem Machtwechsel in Belgrad bei. Doch die Bevölkerung Montenegros ist in der Frage der Unabhängigkeit gespalten; das bestätigte auch die Parlamentswahl im April, bei der der Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter relativ knapp ausfiel. Aus Belgrad berichtet über den geplanten Weg zum Unabhängigkeitsreferendum Christian Wehrschütz:

Den Zeitplan für das Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro gab Ministerpräsident Filip Vujanovic in Podgorica bekannt. Vorgesehen ist demnach, daß in den kommenden zwei bis drei Monaten ein neues Referendumsgesetz ausgearbeitet und im März die Volksabstimmung abgehalten wird. Bereits heute soll das montenegrinische Parlament einen entsprechenden Ausschuß einsetzen, um mit der Vorbereitung des Gesetzes zu beginnen. Der Ausschuß soll aus allen Parlamentsparteien bestehen. Hintergrund dieser Marschrichtung zum Referendum sind die knappen Mehrheitsverhältnisse in Montenegro und der hinhaltende Widerstand des Westens gegen die Unabhängigkeit. So führt Ministerpräsident Vujanovic eine Minderheitsre-gierung, die aus der Zwei-Parteien-Allianz „Der Sieg ist Montenegros“ besteht; sie wird von den Liberalen im Parlament unterstützt. Diese drei Parteien befürworten die Loslösung Mon-tenegros von Serbien. Bereits vor der Parlamentswahl Ende April haben diese drei Parteien gegen die Stimmen der pro-serbischen Kräfte im Parlament ein Referendumsgesetz verab-schiedet; es sieht vor, daß zur Gültigkeit einer Volksabstimmung mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen muß; ist diese Voraussetzung erfüllt, genügen dann 50 Prozent plus eine Stimme. Dieses Quorum ist den Gegnern der Unab-hängigkeit zu wenig; sie haben daher bereits mit dem Boykott der Abstimmung gedroht; da auch der Westen Vorbehalte gegen dieses bestehende Gesetz hat soll nun ein neues Refer-endumsgesetz verabschiedet werden, um eine breite Teilnahme zu gewährleisten und auch den Westen zufrieden zu stellen. Nach dem Willen der Unabhängigkeitsbefürworter soll die Zeit bis zum Referendum zu Verhandlungen mit der serbischen Führung über einen losen Staatenbund genutzt werden, der aus einem unabhängigen Montenegro und einem unab-hängigen Serbien bestehen soll. Dazu sind bisher aber weder der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica noch der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic bereit. Beide wollen Jugoslawien als Staat mit minimalen Kompetenzen erhalten. Djindjic ist jedoch auch in dieser Hinsicht pragmatischer als Kostunica, der sich bisher mit allen möglichen friedlichen Mitteln gegen den Zerfall Jugoslawiens gestemmt hat. Dazu zählt auch, daß Kostunica noch im Juli eine neue jugoslawische Regierung bilden will, denn die alte ist an der Auslieferung von Slobodan Milosevic zerbrochen. Dieser Regierung werden wieder die serbische Allianz DOS sowie jene montenegrinischen Parteien angehören, die für die Erhaltung Jugoslawiens sind. Dieses Kabinett soll dann neue Vorschläge für die Reform des Bundesstaates ausarbeitet. Der serbische Regierungschef Zoran Djindjic dagegen ist bereit, auch über eine Trennung zu verhandeln, sollten die montenegrinische Führung auch der Unabhängigkeit beharren und die Mehrheit der Montenegriner tatsächlich die Loslösung wollen.Djindjic drängt jedoch auf eine Entscheidung noch in diesem Jahr; denn die unklare Lage des Gesamtstaates erschwert auch die Reformen in Serbien. Daher ist es nicht ausgeschlossen, daß es nicht erst im März zu einem Referendum in Montenegro kommt. Denn Djindjic hat gesagt, seiner Ansicht nach könnte ein Referendum auch bereits im Dezember stattfinden, sollte der gemeinsame Staat keine Zukunft mehr haben.