Montenegro-Serbien

In der kleineren jugoslawischen Teilrepublik Montenegro ist gestern abend die Koalitionsregierung gescheitert. Grund für das Auseinanderbrechen der Drei-Parteien-Regierung war ein Konflikt über die künftigen Beziehungen zwischen Montenegro und Serbien. Die Demokratisch Sozialistische Partei von Prä-sident Milo Djukanovic und die Sozialdemokratische Partei befürworten die völlige Unabhängigkeit Montenegros; der zweit-größte bisherige Koalitionspartner, die Volkspartei, will da-gegen, daß Jugoslawien als Staat bestehen bleibt. Gegen den Willen der Volkspartei beschlossen die beiden anderen Parteien ein Dokument, das Vorschläge für die Gestaltung der künftigen Beziehungen zwischen Montenegro und Serbien enthält. Relevant bleibt dieses Dokument auch nach dem Zerfall der Regierung, weil im montenegrinischen Parlament die Befürworter der Unab-hängigkeit die Mehrheit bilden. Über den Inhalt des Papiers

berichtet aus Belgrad Christian Wehrschütz:

Text:

Die Plattform, die Demokratische Sozialisten und Sozialdemo-kraten verabschiedet haben, schlägt folgende Vorgangsweise für die Regelung der Beziehungen zwischen Montenegro und Serbien vor: die bisherigen zwei jugoslawischen Teilrepubliken werden unabhängige und international anerkannte Staaten. Zweitens soll die Unabhängigkeit Montenegros und Serbiens durch Volks-abstimmungen bestätigt werden, die in den beiden Republiken getrennt abgehalten werden. Anschließend bilden Montenegro und Serbien eine Union auf der Grundlage des Willens ihrer Bürger, der im Ergebnis des Referendums zum Ausdruck kam. Die monte-negrinische Regierungsmehrheit schlägt in ihrer Plattform vor, daß diese Union drei gemeinsame Funktionen haben soll: eine gemeinsame Verteidigung sowie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und drittens einen gemeinsamen Markt mit einer gemeinsamen konvertiblen Währung. Als gemeinsame Organe befürwortet Montenegro einen Präsidenten, einen Ministerrat und ein paritätisch zusammengesetztes Parlament. Der Minister-rat soll aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter sowie aus dem Außen-, Verteidiguns-, Finanz- und Wirtschaftsminister bestehen. All diese Organe sollen nach montenegrinischer Vor-stelung jedoch kaum über Kompetenzen verfügen und zusätzlich noch von den Parlamenten der beiden Staaten abhängig sein. Was die gemeinsame Verteidigung betrifft, sollen nur die gemein-samen Aktivitäten der Streitkräfte in die Zuständigkeit der Union fallen. Die Wehrdienstzeit soll von einem Jahr auf sechs Monate verkürzt werden. Im Bereich der Wirtschaft schlägt Montenrgo ein gemeinsames Zollgebiet sowie einen freien Perso-nen- Waren- und Kapitalverkehr mit einer gemeinsamen Währung vor. Serbien und Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica haben auf diese Dokument bisher nicht reagiert. Daß sie die gemachten Vorschläge in ihrer Gesamtheit annehmen, ist eher unwahrscheinlich, denn diese Union hätte praktisch keine Kompetenzen. Sollten die Mehrheit der Montenegriner im kom-menden Referendum für die Unabhängigkeit stimmen, dürfte die völlige staatliche Trennung die wahrscheinlichste Variante sein, wobei eine Art gemeinsamer Markt durchaus denkbar ist.