Montenegro hat gewählt

In Montenegro hat die Parlamentswahl keine klare Entscheidung über die Zu-kunft dieser jugoslawischen Teilrepublik gebracht. Nach bisher vorliegenden Ergebnissen haben die Befürworter der Unabhängigkeit die Wahl zwar gewon-nen; von einer überzeugenden Mehrheit kann jedoch nicht gesprochen werden. Insgesamt gelang 5 der 16 kandidierenden Allianzen und Parteien der Einzug ins Parlament. So hoch wie nie zuvor in Montenegro war die Wahlbeteiligung. 81 Prozent der knapp 450.000 Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Aus der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica berichtet Christian Wehrschütz:

Die bisher vorgelegten Hochrechungen der Republikanischen Wahlkommission, der Parteien und der Nicht-Regierungsorganisation CEMI weichen zwar von einander ab, haben aber zwei Dinge gemeinsam. Erstens haben keine Partei oder Wahlblock die absolute Mehrheit erzielt. Zweitens liegt der Abstand zwischen den beiden großen Allianzen der Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit nur zwischen zwei und sechs Prozent. Das Bündnis von Präsident Milo Djuka-novic "Der Sieg ist Montenegros“ liegt je nach Angaben zwischen 42 und 44 Prozent. „Gemeinsam für Jugoslawien“ soll zwischen 38 und 41 Prozent der Stimmen erhalten haben. In Mandaten ausgedrückt dürfte Djukanovics Allianz 35 Sitze im 77 Abgeordnete zählenden Parlament erreicht haben; das Bündnis „Gemeinsam für Jugoslawien“ dürfte auf 33 Mandate kommen. Rein rechner-isch ergibt sich eine absolute Mehrheit für die Unabhängigkeitsbefürworter durch die Liberale Union und den Einzug von zwei Vertretern einer Albaner-Partei und einem Bosniaken ins Parlament. Denn die Liberalen, die knapp acht Prozent oder sechs Mandate erzielt haben sollen, und die Vertreter der beiden nationalen Minderheiten sind ebenfalls für die Unabhängigkeit. Ob Präsident Djukanovic mit der Liberalen Union eine Regierung bilden und wie angekündigt noch vor dem Sommer ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten wird, ist jedoch offen. Djukanovic hat zwar noch in der Wahlnacht bekräftigt, sein Ziel bleibe die Unabhängigkeit Montenegros; doch wirklich näher gekommen ist er diesem Ziel nicht, denn die Kräfteverhältnis im Parlament haben sich nicht wesentlich verändert. Daher fehlt den Unabhängigkeitsbefürwortern nach wie vor die Zwei-Drittelmehrheit, die nach einem siegreichen Referendum für die Änderung der Verfassung zwingend erforderlich ist. Hinzu kommt, daß der Westen und Serbien gegen die Unabhängigkeit sind, eine Haltung die das Wahlergebnis kaum zu ändern vermocht haben dürfte. Die Zukunft Montenegros wird daher trotz aller Siegerposen von Gesprächen zwischen all diesen Kräften abhängen. Leichter lösbar geworden ist die montenegrinische Frage durch die Parlaments-wahl jedenfalls nicht.

Die Parlamentswahl in Montenegro hat keine grundlegende Änderung der be-stehenden Kräfteverhältnisse gebracht. Die Allianz „Der Sieg ist Montenegros“, die für die Unabhängigkeit ist, dürfte auf 35 der 77 Parlamentssitze kommen. Die erhoffte absolute Mehrheit hat dieses Bündnis, das von Präsident Milo Djukanovic geführt wird, jedoch klar verfehlt. Das Bündnis „Gemeinsam für Jugoslawien“ kann mit 33 Mandaten rechnen. Es ist gegen die Unabhängigkeit. Der Abstand zwischen diesen beiden Blöcken beträgt weniger als 10.000 Stim-men. Rein rechnerisch ergibt sich eine absolute Mehrheit für die Unabhängig-keitsbefürworter durch die Liberale Union und den Einzug von zwei Vertretern einer Albaner-Partei und einem Bosniaken ins Parlament. Denn die Liberalen, die sechs Mandate erzielt haben sollen, und die Vertreter der beiden nationalen Minderheiten sind ebenfalls für die Unabhängigkeit. Ob Präsident Djukanovic mit der Liberalen Union eine Regierung bilden und wie angekündigt noch vor dem Sommer ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten wird, ist jedoch trotz der in der Wahlnacht gezeigten Siegerpose offen. Denn einen klaren Sieg der Unab-hängigkeitsbefürworter hat diese Wahl nicht gebracht.