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Montenegro-Regierung

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Berichte Montenegro
In der kleineren jugoslawischen Teilrepublik Montenegro ist am Abend die Koalitionsregierung von Präsident Milo Djukanovic gescheitert. Grund für das Auseinanderbrechen der Drei-Partei-en-Regierung ist ein Konflikt über die künftigen Beziehungen zwischen Montenegro und Serbien. Die Demokratisch Sozialisti-sche Partei von Milo Djukanovic und die Sozialdemokratische Partei befürworten die völlige Unabhängigkeit Montenegros; der zweitgrößte bisherige Koalitionspartner, die Volkspartei, will dagegen, daß Jugoslawien als Staat bestehen bleibt. Über das Scheitern der Koalition und die möglichen Folgen für Montenegro und Jugoslawien berichtet aus Belgrad Christian Wehrschütz:

Formeller Anlaß für das Scheitern der Drei-Parteien-Koalition war die Verabschiedung einer Plattform für die Verhandlungen zwischen Montenegro und Serbien über eine neue Union. Gegen den Willen der Volkspartei beschlossen Demokratische Soziali-sten und Sozialdemokraten, daß eine Art neue Union auf der Basis eines unabhängigen Montenegro und eines unabhängigen Serbien gebildet werden soll. Dies lehnt die Volkspartei ab, die für eine erneuerte Föderation und damit für den Erhalt Jugoslawiens als Staat eintritt. Der Bruch der Koalition hatte sich bereits seit Wochen abgezeichnet. So boykottiert die Volks-partei etwa auch die parlamentarische Arbeitsgruppe, die derzeit ein neues Gesetz für ein Referendum ausarbeitet. Das Gesetz soll demnächst verabschiedet werden; das Referendum über die Unabhängigkeit Montenegros soll spätestens im Juni stattfinden. Das Scheitern der Drei-Parteien-Koalition be-deutet nun, daß Demokratische Sozialisten und Sozialdemokraten im Parlament in Podgorica über keine Mehrheit unter den 78 Abgeordneten mehr verfügen. Diese beiden Parteien kommen zusammen auf 35 Sitze. Die nötige Mehrheit könnten jedoch die fünf Abgeordneten der Liberalen Union bringen, die ebenfalls für die Unabhängigkeit sind. Auch die zwei Abgeordneten der Albanischen Minderheit befürworten die Unabhängigkeit Monte-negros. Demnach hat gibt es nun folgende Möglichkeiten, die Bildung einer neuen Regierung unter Einschluß der Liberalen, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Wahrscheinlich ist, daß Demokratische Sozialisten und Sozialdemokraten Neuwahlen bis zum Unabhängigkeitsreferendum vermeiden wollen; denn nach der Verfassung muß es nach einer Änderung der staatsrecht-lichen Stellung Montenegros, sprich nach einem Referendum, zwangsläufig zu Neuwahlen kommen. Wahrscheinlich ist somit, daß der Bruch der Koalition, die Klärung der Beziehungen zwischen Montenegro und Serbien beschleunigen und daher das Referendum so früh wie möglich angesetzt wird.

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