Mazedonien und NATO Wehrschütz

In Mazedonien beginnt heute die NATO-Mission „Wesentliche Ernte“. Unter diesem Deck-namen wird die NATO in den kommenden 30 Tagen Waffen und Munition einsammeln, die von den albanischen Freischärlern der UCK abgegeben werden. Die Waffenabgabe ist Teil des Friedensprozesses in Mazedonien. Neben dem Entwaffnungsabkommen zwischen UCK und NATO, sowie einer Amnestie für die Freischärler haben mazedonische und albanische Parteien auch ein Friedensabkommen unterzeichnet. Es sieht vor, daß die Albaner in Maze-donien mehr Rechte erhalten. Der Gebrauch der albanischen Sprache wird ausgeweitet, die Präsenz der Albaner in der Polizei wird erhöht und auch die Städte und Gemeinden sollen mehr Kompetenzen erhalten. Die Umsetzung dieser Vereinbarungen hängt wiederum von der Entwaffnung der Freischärler ab. Denn das Parlament in Skopje will das Abkommen nur ratifizieren, wenn die UCK alle ihre Waffen abgegeben hat. Daher war auch bis zuletzt zwischen der NATO und der mazedonischen Regierung umstritten, über wie viele Waffen die Freischärler eigentlich verfügen. Über die NATO-Mission „Wesentliche Ernte“ berichtet aus Skopje Christian Wehrschütz:

Die NATO-Mission in Mazedonien steht unter einem ungünstigen Stern. Gestern, einen Tag vor Beginn der Mission wurde in der Nähe von Tetovo ein Motel gesprengt, zwei Mazedonier starben. Ob die Tat von der UCK verübt wurde ist unklar, doch mazedonische Führung und Presse schrieben die Tat den Freischärlern zu. Doch nicht nur dieser Anschlag belastet die heute beginnende Entwaffnung der UCK. Denn NATO und mazedonische Regierung konnten sich nicht darauf einigen wie viele Waffen die Rebellen abgeben müssen. Die Zahlen klaffen weit auseinander. Die mazedonische Regierung schätzt das Waffenarsenal der Rebellen auf etwa 80.000 Stück Waffen und Munition. Die von der NATO nun doch veröffentlichten Zahlen sprechen von 3300. Diese Zahl hat der mazedonische Ministerpräsident Ljubco Georgievski wörtlich als lächerlich bezeichnet. Die Einigung über die Zahl der abzugebenden Waffen ist entscheidend für die Umsetzung des Friedensabkommens. Das mazedonische Parlament will mit der Behandlung des Abkommens erst beginnen, wenn die Freischärler ein Drittel ihres Arsenals abgegeben haben, die Ratifizierung soll erst erfolgen, wenn alle Waffen abgegeben wurden.

Trotz der Differenzen zwischen NATO und mazedonischer Regierung wird die Waffenabgabe heute beginnen. Eingerichtet wurden 10 bis 15 Sammelpunkte im Gebiet der Aufständischen. Wo diese Punkte genau sind, will die NATO nicht bekannt geben, doch wird mazedonischen Abgeordneten gestattet, die Waffenabgabe zu beobachten. Trotzdem wird die Abgabe anonym erfolgen, denn die NATO wird die Personen nicht registrieren, die einzeln oder via LkW Waffen und Munition zu den Sammelpunkten bringen. Vorgesehen ist, daß Waffen und vor allem Munition, die nicht transporttauglich sind, an Ort und Stelle unbrauchbar gemacht und vernichtet werden. Der Rest wird zunächst nach Krivolak im Südosten Mazedoniens ge-bracht; dort gelagert und dann in Griechenland zerstört. Für die Waffensammelpunkte gilt eine Art Sperrzone. Mazedonische Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber dürfen dieses Gebiet nicht überfliegen, mazedonische Truppen müssen sich fünf Kilometer von diesen Sammelpunkten zurückziehen; die albanischen Freischärler müssen einen Abstand von zwei Kilometern einhalten.

Die NATO-Mission ist in einem Abkommen zwischen der mazedonischen Regierung und der westlichen Allianz genau geregelt, denn formell ist die NATO auf Ersuchen Mazedoniens im Land. So ist ein Schußwaffengebrauch durch NATO- Soldaten nur erlaubt zur Selbstvertei-digung sowie zum Schutz der Truppe und der Ausrüstung, einschließlich auch der abgegeben Waffen und Munition. Das NATO-Mandat beschränkt sich auf das Einsammeln von Waffen und Munition die formal freiwillig abgegeben werden. Die NATO ist keine Vertragspartei des Friedensabkommens, das mazedonische und albanische Parteien geschlossen haben und somit besteht auch keine unmittelbare Beziehung zwischen Abkommen und Mission. Daher ist die NATO auch kein Garant für die Sicherheit und Stabilität des Landes. Ihr Rückzug ist nach Abschluß der Mission vorgesehen, die von Beginn der Waffenabgabe auf 30 Tage befristet ist. Eine Verlängerung des Einsatzes der 5.000 Soldaten zur längerfristigen Stabilisierung des Landes wird jedoch nicht ausgeschlossen, muß aber neu verhandelt werden.

Die NATO-Mission in Mazedonien erfolgt unter schwierigen Rahmenbedingungen, denn die antiwestliche Stimmung unter vielen Mazedoniern ist ebenso stark wie der Zweifel, ob die UCK tatsächlich alle Waffen abgeben wird. Daher wird auch betont, daß die Waffengabe an sich wichtig ist, weil sie dazu führen soll, daß das Vertrauen zwischen beiden Völkern wieder hergestellt werden kann. Die NATO-Mission „Wesentliche Ernte“ ist nach Bosnien und dem Kosovo der dritte Einsatz des Verteidigungsbündnisses auf dem Balkan. Trotzdem ist die Mission eine Premiere, denn der Einsatz findet zum ersten Mal ohne führende Beteiligung der USA statt. Das Hauptkontingent der 5000 Soldaten stellen die Briten, gefolgt von den Franzo-sen. Insgesamt beteiligen sich 12 der 19 NATO-Mitglieder an diesem Einsatz.

Die NATO-Mission in Mazedonien steht unter einem ungünstigen Stern. Denn NATO und mazedonische Regierung konnten sich nicht darauf einigen wie viele Waffen die Rebellen abgeben müssen. Die Zahlen klaffen weit auseinander. Die mazedonische Regierung schätzt das Waffenarsenal der Rebellen auf etwa 80.000 Stück Waffen und Munition. Die von der NATO veröffentlichten Zahlen sprechen von 3300. Ohne Einigung über die Zahl, könnte aber auch der Friedensprozeß gefährdet sein, denn die Waffenabgabe und die parlamentarische Umsetzung des Friedensabkommens sind aneinander gekoppelt. Die NATO hat jedenfalls im Gebiet der Rebellen 10 bis 15 Waffensammelpunkte eingerichtet, deren Lage nicht bekannt gegeben wurde. Mazedonische Abgeordnete sollen die Abgabe, die insgesamt 30 Tage dauern soll, überwachen können. Die NATO-Mission in Mazedonien erfolgt unter schwierigen Rahmenbedingungen, denn die antiwestliche Stimmung unter vielen Mazedoniern ist ebenso stark wie der Zweifel, ob die UCK tatsächlich alle Waffen abgeben wird. Daher wird auch betont, daß die Waffenabgabe an sich wichtig ist, weil sie dazu führen soll, daß das Vertrauen zwischen beiden Völkern wieder hergestellt werden kann.