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Montenegro Wahl gescheitert

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In Montenegro ist auch die Wiederholung der Präsidentenwahl gescheitert. Wie beim ersten Wahlgang Ende Dezember scheiterte auch der zweite Versuch daran, daß weniger als der gesetzlich vorgeschriebenen Hälfte aller Stimmberechtigten zur Wahl gingen. Das Scheitern bedeutet, daß die Wahl neu ausgeschrieben werden muß. Bis dahin wird Parlamentspräsident Filip Vujanovic weiter das Amt des geschäftsführenden Präsidenten in Montenegro ausüben. Aus Belgrad berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz

In Montenegro ist die Präsidentenwahl neuerlich am Boykott der Oppositionsparteien ge-scheitert. Sie hatten keinen Kandidaten und boykottierten die Wahl, an der nur 47 Prozent der 457.000 Stimmberechtigten teilnahmen. Damit zählt der klare Sieg von Filip Vujanovic auch dieses Mal nicht. Erreicht hat die Opposition damit fast nichts, denn die wahre Macht liegt in Montenegro nicht beim Präsidenten sondern beim Regierungschef. Hinzu kommt, daß Vujanovic als Parlamentspräsident bis zur Neuwahl geschäftsführender Präsident bleibt. Diese soll erst erfolgen, wenn das Parlament die 50-Prozent-Klausel im Wahlgesetz gestrichen hat. Das Scheitern bedeutet auch, daß Montenegro ebenso wie Serbien in den kommenden Monaten keinen gewählten Präsidenten haben wird. Auch in Serbien ist die Wahl schon zwei Mal an zu geringer Beteiligung gescheitert. In Serbien führt Parlamentspräsidentin Natasa Micic derzeit die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Micic hat jüngst entschieden, daß sie eine neue Runde der Präsidentenwahl erst ausschreiben wird, bis Serbien seine Verfassung an die Verfassung des neuen Staatsgebildes Serbien und Montenegro angepaßt haben wird. Damit ist nicht vor Herbst zu rechnen. Micic hat mit ihrem rechtlich höchst umstrittenen Be-schluß im Sinne von Ministerpräsident Zoran Djindjic entschieden. Denn beide gescheiterten Wahlgänge hat dessen Hauptgegner Vojislav Kostunica klar gewonnen. Mit der Umwandlung Jugoslawiens in das Staatengebilde Serbien und Montenegro verliert Kostunica nun sein Amt als jugoslawischer Präsident und ist nur mehr Führer der größten Oppositionspartei. Hinzu kommt, daß die neue serbische Verfassung auch die indirekte Wahl des Präsidenten durch das Parlament vorsehen könnte und Kostunica dann kaum Chancen auf dieses Amt hätte. Auf jeden Fall hat Djindjic wieder einige Monate Zeit gewonnen, um seine Macht zu festigen und die Reformpolitik fortzusetzen. Damit könnte sich die politische Stabilität in Serbien erhöhen. Der Preis dafür ist aber eine demokratisch höchst fragwürdige Entscheidung der Parlamentspräsidentin. Zwar sehen weder Wahlgesetz noch Verfassung völlig klare Regeln vor; doch es entspricht sicher nicht deren Geist, daß Serbien monatelang keinen Präsidenten haben wird, obwohl dieser ebenso wie in Montenegro nur über geringe Kompetenzen verfügt.

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