Montenegro wählt Präsident

In der früheren jugoslawischen Teilrepublik Montenegro wird morgen ein neuer Prä-sident gewählt. Wahlberechtigt sind 450.000 Montenegriner Es ist bereits der dritte Versuch binnen fünf Monaten, denn der erste und zweite Wahlgang sind an zu ge-ringer Beteiligung gescheitert. Die weitaus meisten Stimmen gewonnen hat dabei der Kandidat der Regierungspartei DPS, Parlamentspräsident Filip Vujanovic. Vujanovic ist auch dieses Mal haushoher Favorit und hat auch sehr gute Chancen dieses Mal tatsächlich gewählt zu werden, berichtet unser Balkankorrespondent Christian Wehrschütz:

Nach den zwei gescheiterten Wahlgängen im Jänner und im Februar hat das montene-grinische Parlament das Wahlgesetz geändert. Gestrichen wurde jener Paragraph, der für die Gültigkeit der Wahl die Beteiligung von mehr als 50 Prozent aller Stimmbe-rechtigten vorsah. An dieser Bestimmung scheiterte die Wahl vor allem deshalb, weil die Opposition keinen Kandidaten aufgestellt hatte. Nun bestehen an gültiger Wahl und am Sieg von Filip Vujanovic praktisch keine Zweifel. Vujanovic hat die beiden gescheiterten Versuche haushoch gewonnen und liegt auch dieses Mal in Umfragen klar voran. Seine zwei Gegenkandidaten können zusammen nur mit etwa 15 Prozent rechnen. Vujanovic ist ein getreuer Gefolgsmann von Ministerpräsident Milo Djukanovic. Vujanovics Sieg wird daher die Macht von Djukanovic und die Macht seiner mit großer Mehrheit regierenden Partei DPS weiter stärken. Darin liegt die kurzfristige Bedeutung der Wahl, denn die Kompetenzen des Präsidenten sind gering. Djukanovic profitiert auch davon, dass die Opposition gespalten und geschwächt ist. Denn mit der Umwandlung Jugoslawiens in den Staatenbund Serbien und Monte-negro hat die pro-serbische Opposition ihre Machtbasis in Belgrad verloren. Die Regierung des Staatenbundes besteht nun aus Gefolgsleuten Djukanovics und der serbischen Reformkoalition DOS. Sie hat auf dem Weg Richtung EU die Harmoni-serung der Volkswirtschaften der ungleichen Partner zu vollziehen. Vor allem die Angleichung der Zölle verläuft schleppend, denn die wirtschaftlichen Gegebenheiten in Serbien und Montenegro sind sehr unterschiedlich und der Staatenbund kam über-haupt nur auf Druck der EU zustande. In dem Zusammenhang könnte auch die vor-aussichtliche Wahl von Filip Vujanovic zum Präsidenten Montenegros mittelfristig bedeutsam werden. Scheitern Harmonisierung und Zwangsehe, so kann Montenegro nach drei Jahren ein Referendum über die endgültige Loslösung von Serbien abhalten. Zuständig für die Ausschreibung ist der Präsident. Vujanovic hat bereits angekündigt, dass er auf jeden Fall eine Abstimmung über den künftigen Status von Montenegro abhalten will. Deren Ausgang ist derzeit nicht vorhersehbar; er wird aber davon abhängen, ob Montenegro durch einschneidende Reformen die schwierige soziale und wirtschaftliche Lage verbessern und damit seine Lebensfähigkeit beweisen kann. Die politischen Voraussetzung dafür sind sehr gut, denn Ministerpräsident Djukanovic hat alle Trümpfe in der Hand. Ob er sie ausspielen wird, ist fraglich. Denn in Montenegro wird zwar fast ebensoviel von Rechtsstaat und Demokratie wie von Marktwirtschaft und Reformen geredet, doch die Taten sind bisher eher bescheiden geblieben.