Djukanovic unter Druck

Der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic gerät mit seinem Unabhängigkeitskurs immer stärker unter Druck. EU und USA sind gegen eine Loslösung von Serbien; auch Belgrad ist nicht bereit, über die von Djukanovic vorgeschlagene Union unabhängiger Staaten zu verhandeln. Gespräche zwischen dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica, Milo Djukanovic und dem künftigen serbischen Regierungschef Zoran Djindjic blieben ergebnislos. Auch in Montenegro ist der Unabhängig-keitskurs umstritten; nur eine knappe Mehrheit der Bürger ist für die Unabhängigkeit; und die Drei-Parteienkoalition ist an dieser Frage zerbrochen. Voraussichtlich werden am 22. April vorgezogenen Parlamentswahlen in Montenegro stattfinden. Davon erhofft sich vor allem Belgrad eine gewisse Klärung der Lage.

Offizielle Gespräche zwischen Vojislav Kostunica, Milo Djuka-novic und Zoran Djindjic werden demnächst kaum stattfinden. Nach den Verhandlungen diese Woche in Belgrad hat Kostunica weitere Treffen als zwecklos bezeichnet, weil die Positionen unvereinbar seien. Kostunica hat derzeit die besseren Karten. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer und der Westen haben Djukanovic klargemacht, daß sie gegen die Unabhängigkeit sind. Doch Montenegros Wirtschaft kann ohne westliches Geld kaum überleben. Beim orthodoxen Neujahrsfest in Montenegro ging auch die größte pro-serbische Partei, die SNP in die Offensive. Die SNP fühlt sich gestärkt, seit sie mit der Allianz DOS die jugoslawische Regierung bildet. SNP Vize-präsident Zoran Zizic hat seinen Parteichef, den Milosevic-Gefolgsmann Momir Bulatovic als Regierungschef ersetzt. Auch die Serbisch-Orthodoxe Kirche lehnt aus Angst vor einer Kirchenspaltung eine Loslösung Montenegros ab. Nach dem Schei-tern der Regierung an der Frage der Unabhängigkeit wird nun über Neuwahlen verhandelt. Als Preis für ihre Zustimmung beharren die Unabhängigkeitsbefürworter auf einem fixen Termin für ein Referendum, damit die Montengriner selbst entscheiden können; das lehnen die pro-serbischen Parteien bisher ab.

Die Strategie Belgrads und Brüssels kann nur aufgehen, wenn die Unabhängigkeitsbefürworter die Wahlen verlieren oder unter Druck auf das Referendum verzichten. Tritt beides nicht ein hätten Serbien und Montenegro vor allem Zeit verloren, um klare Verhältnisse zu schaffen und um die nötigen Reformen endlich zu beginnen.