Lokalwahlen als politisches Erdbeben

Lokalwahlen in Kroatien: 

Agram bekommt ersten grünen Bürgermeister 

In Kroatien hat gestern die zweite Runde der Lokalwahlen stattgefunden. Besonders bemerkenswert ist dabei das Ergebnis in der Hauptstadt Agram; sie wird in den kommenden vier Jahren von Tomislav Tomasevic regiert werden; der 40-jährige Politiker der linksgrünen Partei „Možemo” (Wir können) gewann die Stichwahl klar gegen den nationalistischen Populisten und bekannten Sänger Miroslav Skoro. Das zeigen Nachwahlbefragungen eines seriösen Meinungsforschungsinstitut. Demnach stimmten für Tomasevic mehr als 68 Prozent, für Skoro 31 Prozent. 

Die politischen Karten in Agram wurden nicht zuletzt deshalb neu gemischt, weil Langzeitbürgermeister Milan Bandic Ende Februar und damit wenige Monate vor der Wahl verstorben ist. Bandic regierte Agram 20 Jahre, zunächst für die Sozialdemokraten und nach seinem Parteiausschluss im Jahre 2008 mit einer eigenen Partei. Bandics Amtszeit überschatteten viele Korruptionsskandale, die die Bewohner der kroatischen Hauptstadt offensichtlich satt hatten.  Die glaubwürdigste Alternative zum „System-Bandic“ verkörperte Tomislav Tomasevic, der im ersten Wahlgang vor zwei Wochen bereits auf 45 Prozent kam und damit allein so viele Stimmen erreichte wie die nächsten fünf Kandidaten zusammen. Er wolle Agram „grüner, gerechter, transparenter und besser machen“ sagte Tomasevic bereits vor der Stichwahl, in der Miroslav Skoro trotz oder wegen des von ihm sehr schmutzig geführten Wahlkampfs nicht den Hauch einer Chance hatte. 

Im Gemeinderat von Agram mit seinen 47 Sitzen ist die linksgrüne Partei „Možemo” mit 40 Prozent und 23 Mandaten ebenfalls dominierende Kraft vor der konservativen Regierungspartei HDZ mit sechs Mandaten. Die „Heimatbewegung“ von Miroslav Skoro sowie die Partei des verstorbenen Bürgermeisters Milan Bandic und die Sozialdemokraten kommen auf jeweils fünf Sitze. Bezeichnend für die politische Lage der traditionellen Partei HDZ und SDP in Agram ist, dass sie in in der kroatischen Hauptstadt offensichtlich über kein attraktives politisches Personal verfügen, das den Einzug in die Stichwahl hätte schaffen können. Zwar ist Agram nicht mit Kroatien gleichzusetzen; doch zeigen vor allem die Ergebnisse in den großen Städten einen Niedergang vor allem der SDP sowie in etwas geringerem Ausmaß auch der HDZ an.