Die Kleinparteien in Kroatien und ihre Benachteiligung

In Kroatien wird morgen das Parlament gewählt; zu vergeben sind 151 Sitze, davon fallen 3 auf die Auslandskroaten und acht auf nationale Minderheiten. In Kroatien selbst gibt es zehn Wahlkreise, in jedem muss eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, um Mandate zu gewinnen. Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen der konservativen Regierungspartei HDZ unter Ministerpräsident Andrej Plenkovic und dem sozialdemokratischen Wahlbündnis unter Führung von SDP-Vorsitzenden Davor Bernadic voraus. An dritter Stelle liegt die Heimatbewegung des Sängers Miroslav Skoro. Dahinter folgen noch etwa fünf Parteien, die Chancen auf den Einzug ins Parlament haben. Diese Kleinparteien haben kein leichtes Leben, berichtet aus Kroatien unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Nach Umfragen werden in Kroatien die Partei „Most“, zu Deutsch „Brücke“ und die Plattform „Mozemo“, zu Deutsch „Wir können“ den vierten und fünften Platz bei der Parlamentswahl belegen. Rechnen können sie mit neun und sechs Sitzen. Most ist eine christlich-konservative Partei, Mozemo linksgrün. Beiden gemeinsam ist die Klage über viele Benachteiligungen im Wahlkampf. Dazu sagt die Koordinatorin von Mozemo, Sandra Bencic:

15'18 - Medien und Kleinparteien – 16’15 (24)

"Zu vielen TV-Konfrontationen waren wir nicht eingeladen; da wurden die Großparteien wie immer in Kroatien begünstigt. Als kleine und neue Partei hat man es in den Medien sehr schwer, außer wenn man Populist ist. Ihre teilweise völlig krausen Ideen sind medial derart attraktiv, dass sie große Aufmerksamkeit bekommen."

Ein weiteres Problem, das Kleinparteien mit den Medien haben, erläutert der Historiker und MOST-Abgeordnete Nikola Grmoja:

11'21 - Große Probleme – 12’03 (20)

"Ein guter Teil der mächtigsten Unternehmen sind im Staatseigentum. Sie werben in den Zeitungen, und die schreiben dann nichts gegen die politische Führung, die diese Staatsbetriebe verwaltet. Wir brauchten viel mehr unabhängige Medien, doch das ist wohl nirgends auf der Welt viel besser."

Benachteiligt seien die Kleinparteien aber auch durch das Wahlrecht; das wirke sich auch auf die Chancen aus, Mandate zu gewinnen, betont Nikola Grmoja:

16'19 - Wahlkreise - seit 2010 nicht geändert – 16’43 (20)

"Die Stimmen sind nicht in allen Wahlkreisen gleich viel wert. Das hat damit zu tun, dass die Grenzen der Wahlkreise nicht richtig gezogen wurden; daher verlangte auch der Verfassungsgerichtshof eine Änderung. Doch seit dem Jahre 2010 ist nichts geschehen, und das wollen wir ändern."

Erschwerend wirkte sich für die Kleinparteien auch die Corona-Krise aus, die die Möglichkeiten für einen Wahlkampf stark eingeschränkt haben. Dazu sagt Sandra Bencic:

12'32 - Schwieriger Wahlkampf – 12’54 // 13'22 (23)

"Wir haben immer das direkte Gespräch mit den Bürgern auf den Straßen gesucht; das war dieses Mal nicht möglich, auch öffentliche Kundgebungen waren nicht möglich. In diesem Sinne sind diese Wahlen nicht fair, weil sie jenen einen großen Vorteil bieten, die viel Geld haben, um TV-Reklame zu bezahlen. Dieses Geld haben wir nicht."

Daher setzen auch diese zwei Parteien stark auf soziale Netzwerke, um potentielle Wähler in Kroatien zu erreichen.