Kroatische Präsidentin zu Migration

Bundespräsident Alexander Van der Bellen beendet heute seinen Besuch in Kroatien. Auf dem Programm steht die Teilnahme an einem kroatisch-österreichischen Wirtschaftsforum, ist doch Österreich zweitgrößter Investor in diesem Balkanland. Bereits gestern sprach Van der Bellen mit Präsidentin Kolinder Grabar-Kitarovic. Dabei ging es um den geplanten Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum, in dem grundsätzlich keine Passkontrollen durchgeführt werden. Ein weiteres Thema waren die Migrationskrise und die Lage auf dem Balkan. Mit der kroatischen Präsidentin gesprochen hat auch unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz; hier sein Bericht:

Durch die Umleitung der Migrationsströme auf eine Nebenroute des Balkan ist vor allem Kroatien gefordert. Das Land hat allein zu Bosnien und Herzegowina eine gut eintausend Kilometer lange Außengrenze. Ein Brennpunkt an dieser Grenze ist auf bosnischer Seite die Kleinstadt Velika Kladusa, in der ein zentrales Aufnahmelage für Migranten geplant ist, das die Bewohner massiv ablehnen. Den Ort und das Grenzgebiet hat die kroatische Präsidentin Kolinda-Grabar-Kitarovic jüngst besucht; ihre Eindrücke und ihre Haltung zur Migration erläutert sie so:

"Die Bürger von Velika Kladusa haben der EU und mir geschrieben, wie besorgt sie sind über die Folgen der illegalen Migration für Sicherheit und Stabilität der Gemeinde, weil sich die Zahl der Eigentumsdelikte und sogar der Mordfälle erhöht hat. Natürlich stellt niemand unsere moralische und politische Verpflichtung in Frage, Menschen in Not zu helfen. Doch Migration muss kontrolliert erfolgen, denn bisher haben wir vor allem Männer im Alter von 16 bis 45 Jahren durchgelassen, die genug Geld hatten, zu uns kommen. Gleichzeitig vergessen wir auf jene, die tatsächlich leiden, die Hilfe in den Kriegen wie in Syrien brauchen. Daher muss sich die EU auf die Beseitigung der Migrations-Ursachen konzentrieren, und das sind Kriege, Ungleichheit und Terrorismus."  

Kroatien hat die Überwachung dieser Grenze massiv verstärkt, auch um die technischen Kriterien für die Aufnahme in den Schengen-Raum zu erfüllen. Dieser Aufnahme steht möglicherweise der ungelöste Grenzstreit mit Slowenien um die Bucht von Piran entgegen, weil Laibach droht, den Schenbeitritt Kroatiens zu blockieren. Dazu sagt Kolinda Grabar Kitarovic:

„Ich hoffe, dass Slowenien den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum nicht blockieren wird, nur um sein Gewicht in Waagschale zu werfen, um den Grenzstreit auf jene Weise zu lösen, die Slowenien will. Ich glaube, dass eine Vereinbarung auf bilateraler Basis möglich ist. Meiner Ansicht nach ist es im Interesse Sloweniens und der gesamten EU, dass Kroatien Teil des Schengen-Raums wird, auch wegen der illegalen Migration. Natürlich kann ich nicht spekulieren, was die neue slowenische Regierung tun wird, doch ich hoffe, dass es keine willkürlichen Verfahren nur deshalb geben wird, um einen Vorteil zu haben.“ ( 39)

Besorgt ist Kroatien auch über die möglichen Folgen des Brexit für die Fonds der EU, die gekürzt werden könnten, die Agram dringend braucht, um die Lage in seinen unterentwickelten Regionen zu verbessern. Bis zu 80 Prozent von Projekten finanziert die EU, und das solle auch trotz des Brexit so bleiben, betont Kolinda Grabar-Kitarovic:  

"Wir wollen, dass die Kohäsionsfonds der EU nicht gekürzt werden. Was wir uns schon gar nicht leisten können, ist, dass der Eigenanteil des Staates oder der Gemeinden für Projekte aus den Kohäsionsfonds erhöht wird. Ich bin viel in Kroatien unterwegs und da sehe ich, dass eines der Grundprobleme die Tatsache ist, dass nicht nur den Gemeinden, sondern auch im privaten Sektor die Eigenmittel fehlen, um Fonds der EU für Projekte nutzen zu können. Daher ist Kroatien ausdrücklich gegen eine Erhöhung des Eigenanteils, weil wir ohnehin Probleme mit der Nutzung des Fonds haben."