Grenzstreit um die Bucht von Piran
Radio
FJ7
Berichte Kroatien
So wunderschön die Bucht von Piran ist, so schwer verständlich ist für den Normasterblichen der verbissene Grenzstreit; er ist eine Erblast aus dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawien; damals gab es keine definierte Seegrenze zwischen den Teilrepubliken. In der Bucht selbst führt der Streit nun zum regelmäßigen Paarlauf von Schiffen der slowenischen und kroatischen Polizei, sobald ein Fischerboot aktiv ist. Die Polizei beider Länder ist sehr zurückhaltend, registriert und filmt aber das Fischerboot. Slowenien rüstet sich auch für Geldstrafen für kroatische Fischer, die bisher aber noch nicht verhängt wurden. Laibach beharrt bisher offiziell strikt auf der Umsetzung des Schiedsspruchs durch Kroatien; warum erläutert in Laibach Außenminister Karl Erjavec so: „Die Festlegung der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien ist sehr wichtig, weil Kroatien auch mit den übrigen Staaten des ehemaligen Jugoslawien keine definierte Grenze hat. Daher wäre die Missachtung des Schiedsspruchs dann kein Modell für die Lösung offener Grenzfragen im Westbalkan, der noch immer instabil ist. Offene Grenzfragen könnten somit den Westbalkan zusätzlich destabilisieren.“ Sollte Kroatien nicht demnächst einlenken, will Slowenien Klage vor der EU erheben; dazu sagt Karl Erjavec: „Zunächst müssen wir die Klage an die EU-Kommission schicken, die dann selbst entscheidet, ob sie die Klage übernimmt und selbst klagt, oder ob sie das Verfahren an Slowenien abtritt. Angesichts der Haltung der EU-Kommission, die für die Umsetzung des Schiedsgerichtsurteils ist, halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass die EU-Kommission die Klage übernimmt und das Verfahren fortsetzt.“ Kroatien sieht das anders; die Rechtsmeinung der Regierung formuliert die Staatssekretärin im kroatischen Außenministerium, Andreja Metelko-Zgombic so „Die EU hat keine formelle Zuständigkeit, um diese bilaterale Frage zu lösen. Unserer Ansicht nach gibt es keine Grundlage dafür, dass Slowenien vor dem EU-Gerichtshof ein Verfahren gegen Kroatien einleitet, weil Kroatien den gemeinsamen Rechtsbestand der EU nicht verletzt. Sollte Slowenien aber klagen, wird Kroatien seine Interessen vor diesem Gerichtshof zu wahren wissen.“Kroatien wolle eine Lösung des Streits durch Verhandlungen mit Slowenien erreichen, sagt Metelko-Zgombic: „Der Schiedsspruch, den Kroatien nicht akzeptiert, hat doch etwas Gutes gebracht, weil er gezeigt hat, dass extreme Forderungen Sloweniens, selbst für das kompromittierte Schiedsgericht nicht annehmbar waren. Da Slowenien den Spruch anerkennt, gibt auf dessen Basis einen guten Raum für abschließende Verhandlungen über die Grenze. Sehr wichtig ist der ständige Aufruf zum Dialog aus Brüssel, weil eine abschließende Lösung vielleicht nicht so weit entfernt ist, wie das mediale Schlagzeilen vermuten lassen.“Konkrete Vorschläge soll Kroatien bereits vor wenigen Wochen Slowenien unterbreitet haben.