Jadranka Kosor zur Lage in Kroatien nach der Wahl
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Berichte Kroatien
HDZ-Vorsitzender Tomislav Karamarko erklärte sich noch in der Wahlnacht zum Sieger. Doch sein nationalkonservativer Block liegt im Parlament de facto gleichauf mit dem regierenden Mitte-Links-Bündnis unter Zoran Milanovic. Zünglein an der Waage ist das heterogene MOST, auf Deutsch Brücke, die es zu Machterhalt oder Machtgewinn zu nehmen gilt. Doch wer hat im Koalitionspoker die besseren Karten? Dazu sagt Jadranka Kosor:
„Ich denke, dass Milanovic in der angenehmeren Position ist; er ist zu Zugeständnissen bereit; das wird Karamarko viel schwerer fallen, weil er seinen Wählern versichert hat, er werde Ministerpräsident. … Damit ist er in einer schwierigeren Position, sollte MOST den Posten des Regierungschefs fordern. Das würde ich an deren Stelle tun; das oder nichts. Denn MOST droht, wie vielen andern Parteien, die kurz im Aufstieg waren, der Absturz. Die Vertreter von MOST haben sehr wenig politische Erfahrung. Daher kann es geschehen, dass sie die großen Spieler über den Tisch ziehen, und sehr rasch wieder von der politischen Bühne verschwinden. Vor dem müssen sie sich vorsehen, wenn sie eine relevante Kraft bleiben wollen.“
Wäre es dann nicht besser, in keine Koalition einzutreten?
„Ich denke, dass es für MOST besser wäre nur auf programmatischer Ebene eine Minderheitenregierung zu unterstützen. Doch dieses Kabinett würde in Kroatien nicht lange halten; das ist sicher. Denn wenn jeden Augenblick die Mehrheit verloren gehen kann, dann belastet das die Arbeit sehr, wenn man dauern aufpassen muss, was sich hinter dem eigenen Rücken abspielt.“
MOST ist eine heterogene Bewegung; und HDZ und SDP müssen an ihre Bündnispartner ebenfalls Sitze abgeben; somit sind im Parlament noch viel mehr Kleinparteien vertreten, als man auf den ersten Blick wahrnimmt. Was bedeutet das für die Bildung einer stabilen Regierung, die die großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen Kroatiens lösen sollte. Jadranka Kosor hat nur eine ernüchternd wirkende Antwort zu bieten:
„Keiner ist Garant einer stabilen Regierung; auch die Blöcke von SDP und HDZ sind große Koalitionen, die der HDZ ist sogar noch größer. Das sind kleinere Parteien mit ein, zwei Mandaten dabei, die in Kroatien völlig bedeutungslos sind. Doch jetzt sind sie Teil einer großen Koalition. Daher wird das eine instabile Regierung werden, die nicht in der Lage ist, entschlossene Schritte zu setzen. Anderseits habe ich auch von MOST habe nichts Konkretes darüber gehört, wie man die Staatsverschuldung senkt oder das Pensionssystem reformiert, denn auf einen Arbeitenden kommt bereits ein Pensonist, und das System steht vor dem Kollaps. Es geht eben genau um das WIE. Man spricht von schmerzlichen Einschnitten, aber welche sagt man nicht.“