Kroatien wählt heute Parlament

In Kroatien wird heute das Parlament gewählt. Um die Stimmen der 3,7 Millionen Wähler bewerben sich 166 Parteien und Listen. Die beiden Hauptkontrahenten sind die Koalition der Mitte-Links-Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Zoran Milanovic und der nationalkonservative Oppositionsblock und HDZ-Vorsitzendem Tomislav Karamarko. Umfragen sagen beiden Gruppen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die relative Mehrheit voraus. Aus Kroatien berichtet Christian Wehrschütz:

Nach Umfragen können beide Blöcke mit je etwa 31 Prozent der Stimmen rechnen. Somit geht es für die zwei Kontrahenten, Regierungschef Zoran Milanoic und Oppositionsführer Tomislav Karamarko, vor allem um die bessere Ausgangsposition bei Koalitionsverhandlungen mit den Regional- und Kleinparteien. Die meisten von ihnen haben sich nicht auf einen Koalitionspartner festgelegt, einige wollen überhaupt nur in der Opposition bleiben. Gemeinsam ist ihnen, dass sie viel tiefgreifendere Reformen fordern als die zwei großen Blöcke bereit sind, durchzuführen. Ein Beispiel ist die Partei „Walnuss“ der früheren Umweltministerin Mirella Holy:

„Eine positive Änderung in Kroatien ist nur möglich, wenn eine massive Reform der öffentlichen Verwaltung beginnt; gleiches gilt für die Justiz, die territoriale und administrative Gliederung des Staates und das Steuersystem.“

Ob Holy den Einzug ins Parlament schafft ist ebenso fraglich wie bei anderen Kleinparteien. Sie alle müssen die Fünf-Prozent-Hürde meistern, die es in jedem der zehn Wahlkreise zu überspringen gilt, in denen je 14 Mandate vergeben. Zu den 140 Sitzen kommen noch acht Sitze für Vertreter der nationalen Minderheiten und drei Mandate für Auslandskroaten hinzu, macht insgesamt 151 Sitze, um die heute gekämpft wird. Die Wahllokale schließen um 19 Uhr. Eine Nachwahlbefragung wird unmittelbar danach veröffentlicht, doch ihre Aussagekraft bleibt abzuwarten.