750.000 Unterschriften für Referendum gegen Homo-Ehe

In Kroatien wird am 1. Dezember eine Volksabstimmung darüber stattfinden, ob in der Verfassung der Begriff der Familie als Gemeinschaft von Mann und Frau festgeschrieben wird. Erzwungen hat dieses Referendum eine private Initiative, die sich „Im Namen der Familie“ nennt. Sie hat binnen zwei Wochen mehr als 750.000 Unterschriften gesammelt, von denen das kroatische Parlament mehr als 680.000 als gültig anerkannt hat. Für ein Referendum sind in Kroatien etwa 500.000 Unterschriften nötig. Die Initiative führte in Kroatien zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern, ob eine derartige Volksabstimmung überhaupt zulässig ist. Aus Kroatien berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz

„Sind Sie dafür, dass die Bestimmung, wonach die Ehe eine Gemeinschaft zwischen Mann und Frau ist, in die Verfassung der Republik Kroatien eingetragen wird?“ So soll die Frage lauten, über die 3,7 Millionen Bürger am 1. Dezember abstimmen werden. Das Referendum wird das erste sein, das in Kroatien eine Bürgerinitiative erzwungen hat. Unterstützt haben die Initiative „Im Namen der Familie“ alle Kirchen des Landes. 6.000 Freiwillige haben die Unterschriften gesammelt. In Kroatien definiert das Familiengesetz Familie als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau. Warum diese Definition in der Verfassung festgeschrieben werden soll, erläutert in Agram Zeljka Markic, eine der Initiatorinnen des Volksbegehrens:

„Wir wollen sicherstellen, dass jeder, der Ehe anders definieren will, dieselben demokratischen Standards achten muss, wie wir. In Kroatien gibt es seit zehn Jahren ein Gesetz, das gleichgeschlechtliche Gemeinschaften regelt. Sie haben das Recht auf einen gemeinsamen Haushalt, das Erbrecht, Anspruch auf gegenseitige Hilfe, auf Alimente, wenn die Gemeinschaft aufgelöst wird. Somit haben sie alle möglichen Menschenrechte, doch ihre Gemeinschaft ist nicht der Ehe gleichgesetzt.“

So haben homosexuelle Paare etwa kein Adoptionsrecht. Die Initiative „Im Namen der Familie“ will eine Entwicklung wie in Frankreich verhindern, wo die Mitte-Links-Regierung trotz massiver Proteste die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt hat. Den Vorwurf kroatischer Medien und Politiker, die Bürgerinitiative sei de facto eine Organisation der katholischen Kirche und konservativer Kroaten, weist Zeljka Maric zurück:

„Diese Initiative vereint völlig unterschiedliche Personen; dazu zählen Muslime, Katholiken, Orthodoxe, Juden, Protestanten, Gläubige und Atheisten, Kroaten, Serben und andere Minderheiten; das sind eben alle, die dafür sind, dass eine Ehe eine Gemeinschaft zwischen Frau und Mann ist.“

Kroatien ist mehrheitlich ein wertkonservatives Land; das gilt auch für Teile der sozialdemokratischen Wählerschaft. Daher hat der sozialdemokratische Ministerpräsident Zoran Milanovic mit der Initiative seine liebe Not, während sein liberaler Koalitionspartner sogar zum Verfassungsgerichtshof gehen wollte, um das Referendum zu verhindern. Davor scheute der Regierungschef offensichtlich zurück. Zum Referendum sagt Zoran Milanovic:

„Durch die Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau wird niemandem ein Recht verweigert, sollte das Referendum erfolgreich sein. Trotzdem zeigt das für mich eine Intoleranz gegenüber einer Minderheit; damit bin ich nicht einverstanden; doch solange die Verfassung das Referendumsrecht nicht einschränkt, können wir diese Abstimmung nicht verhindern. Das ist gefährlich, und daraus werden wir Konsequenzen ziehen.“

Die Regierung will die Verfassung ändern und das Referendumsrecht einschränken. Außerdem ist ein neues Gesetz über gleichgeschlechtliche Partnerschaften geplant. All das wird erst nach der Abstimmung am 1. Dezember geschehen, für die Umfragen einen klaren Sieg der Initiative „Im Namen der Familie“ voraussagen.