Umweltschutz als große Herausforderung nach dem EU-Beitritt

Am ersten Juli und damit in knapp sechs Wochen tritt Kroatien der EU bei. Angesichts vieler politischer Affären und der weit verbreiteten Korruption bestanden lange Zweifel, ob dieses nunmehr 28. Mitglied die Kriterien erfüllt, die besser geführte EU-Staaten für einen Beitritt verlangen. Doch bei der Justizreform und beim Kampf gegen die Korruption unternahm Kroatien große Anstrengungen, die auch zur Verurteilung des früheren Ministerpräsidenten Ivo Sanader führten. Weit weniger Beachtung fand jedoch die Erfüllung von Standards für den Umweltschutz; auf diesem Gebiet stehen Kroatien jedenfalls auch nach dem Beitritt noch große Herausforderungen bevor, berichtet aus ZAGREB unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Der Umweltschutz ist in Kroatien bisher nur ein Randthema. Das Land steckt in einer tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise und ein Umweltbewusstsein gibt es kaum. Um die EU-Standards zu erfüllen, müsste Kroatien etwa zehn Milliarden Euro investieren, ein Drittel davon in die Abfallwirtschaft. Den Istzustand beschreibt die sozialdemokratische Abgeordnete Mirella Holy, die bis vor einem Jahr auch Umweltministerin war. Mirella Holy:

„Etwas mehr als 40 Prozent der Bevölkerung sind an die Kanalisation angeschlossen. Davon wiederum hat etwa 40 Prozent irgendeine Form der Abwasserreinigung. Am häufigsten ist das eine mechanische Reinigung, während es überhaupt nur eine einzige Kläranlage gibt, die mechanisch, biologisch und chemisch reinigt. Das kroatische Wasserwerk muss mit den Gemeinden erst die Umsetzung dieser Projekte beginnen.“

Groß sind die Herausforderungen auch bei der Müllentsorgung. In Kroatien gibt es an die 300 Deponien, von denen viele noch nicht saniert sind. Zentren zur Mülltrennung sind erst im Aufbau; doch der Widerstand gegen die Mülltrennung ist auch in den Gemeinden groß. Warum, erläutert Mirella Holy so:

“Die ungetrennte Müllsammlung und Entsorgung auf mehr oder weniger geordneten Müllhalden ist natürlich viel einfacher. Somit stehen der kommunalen Müllabfuhr Veränderungen bevor, die eine Herausforderung sind. Doch Mülltrennung mindert auch ihre Einnahmen, weil die kommunalen Betriebe dadurch weniger Müll auf die Deponie bringen, und nur nach dieser Menge bezahlt werden. Daher gibt es hier Widerstand gegen die Trennung.“

Als Umweltministerin kämpfte die 41-jährige Holy nicht nur um EU-Standards beim Umweltschutz, sondern auch für transparente und effiziente Umweltverfahren. Dabei stieß die Ministerin auf beträchtlichen Widerstand. Komplizierte Regeln erhöhen den Handlungsspielraum von Beamten bei Genehmigungsverfahren und bilden damit eine Möglichkeit für Korruption. Die Tatsache, dass Kroatien bei der Umsetzung von EU-Umweltstandards säumig ist, könnten das Land jedenfalls teuer zu stehen kommen, betont Mirella Holy:

„Die erste Frist, die uns bei der Abfallbewirtschaftung trifft, endet heuer; da müssen wir den Bioabfall um ein Viertel reduzieren, der auf Deponien landet. Ich befürchte, dass Kroatien diese Frist nicht wird einhalten können, und dass Kroatien bereits im kommenden Jahr Strafzahlungen wird leisten müssen.“

Aus heutiger Sicht ist es nur wenig wahrscheinlich, dass Kroatien auch die anderen Fristen wird erfüllen können. Doch die EU ist eben nicht mehr nur der reiche Onkel aus Brüssel, sondern sanktioniert Verstöße gegen ihre Regeln, eine Erkenntnis, die Kroatien nicht nur beim Umweltschutz wohl noch bevorsteht.