Urteil gegen gegen den früheren Ministerpräsidenten Ivo Sanader

In der kroatischen Hauptstadt Agram fällt am Vormittag das Urteil erster Instanz gegen den früheren konservativen Ministerpräsidenten Ivo Sanader. Die Anklage wirft Sanader illegale Annahme von Provisionen unter anderen von der Hypo-Alpe-Adria vor. Doch der Fall hat noch weitere Verbindungen mit Österreich. Um seiner Verhaftung in Kroatien zu entgehen, floh Sanader im Dezember 2010 nach Österreich, wo er dann auf der Autobahn Salzburg-Klagenfurt verhaftet wurde. Nach sieben Monaten Haft in Salzburg wurde Sanader schließlich Mitte Juli des Vorjahres an Kroatien ausgeliefert und Anfang Dezember 2011, kurz vor Prozessbeginn, gegen eine Kaution von mehr als 1,5 Millionen Euro schließlich aus der Haft entlassen. Über den Prozess und die heutige Urteilsverkündung berichtet aus Agram unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Die Anklage fordert für Ivo Sanader die Höchststrafe von 15 Jahren Haft. Sie sieht es als erwiesen an, dass Sanader 1994 als stellvertretender Außenminister eine Provision in Höhe von umgerechnet 480.000 Euro von der Hypo-Alpe-Adria angenommen hat, und zwar für einen Kredit, der zur Finanzierung kroatischer Botschaften diente. Bereits zu Prozessbeginn wies Sanader die Vorwürfe mit Entrüstung zurück:

„Hohes Gericht! Ich will am Anfang sagen, dass ich niemals eine Provision verlangt noch erhalten habe für einen Kredit, den das Außenministerium von der Hypo-Alpe-Adria-Bank erhalten hat. Gleichzeitig möchte ich sagen, dass hier der erste Fall vor Gericht verhandelt wird, der Kriegsgewinnler betrifft.“

Die Anklage wegen Kriegsgewinnlertum erfolgte deshalb, um die Verjährungsfristen zu umgehen, die ansonsten gewirkt hätten. Belastet wurde Sanader im Prozess durch Zeugen, so etwa durch den früheren Außenminister Mate Granic, der von äußerst engen Beziehungen zwischen Sanader und Hypo erzählte. Einvernommen wurden auch die früheren Manager der Bank, Wolfgang Kulterer und Günther Striedinger. Striedinger bestätigte dabei eine Gesprächsnotiz über ein Treffen zwischen Sanader und Kulterer, in dem Sanader der Hypo eine Sonderstellung in Kroatien zusagte und die Provisionszahlung in bar an einen Exilkroaten verlangte. In dieser nun bereits verstorbenen Person sieht die Anklage nur einen Strohmann, der für Sanader tätig wurde. Der zweite Anklagepunkt fällt in die Zeit als Sanader bereits Ministerpräsident war. Für eine Provision von 10 Millionen Euro soll er Ende 2008 dem ungarischen Öl-Konzern MOL die Geschäftsführung beim kroatischen Ölkonzern INA verschafft haben, obwohl die MOL nicht Mehrheitseigentümer war. Sanader wies auch in dieses Fall alle Vorwürfe zurück. Wiederholt sprach er von einem politischen Prozess und beklagte die Vorverurteilung durch kroatische Medien. Selbst im Falle eines Freispruches wird Sanader nicht aufatmen können. Ein weiteres Verfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung läuft bereits, weitere zwei Prozesse sind gegen Ivo Sanader in Kroatien in Vorbereitung.