Die Korruption und Ivo Sanader

In Kroatien war der Kampf gegen die Korruption trotz des Drängens der EU viele Jahre nur ein Lippenbekenntnis. Doch seit dem Rücktritt des konservativen Ministerpräsidenten Ivo Sanader vor etwas mehr als einem Jahr sind massenweise Skandale aufgebrochen, die die auch ehemalige Minister und Manager staatsnaher Betriebe verwickelt sind. Auch für Sanader dürfte des immer enger werden und zwar wegen eines Falls, der auch mit der Hypo-Alpe-Adria-Bank in Verbindung steht. Sanaders Rolle und den Wurzeln der Korruption in Kroatien ist unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz nachgegangen; hier sein Bericht:

In Kroatien sind Spekulationen aufgetaucht, dass die Justiz nun auch gegen den früheren Ministerpräsidenten Ivo Sanader ermittelt. Zwar hat die Staatsanwaltschaft in Agram dementiert; trotzdem könnte es für Sanader langsam eng werden. Ein Grund dafür ist ein Kredit von zwei Millionen Euro, den die Hypo-Alpe-Adria dem kroatischen Tycoon Miroslav Kutle vor Jahren gewährt hat. Für seine Vermittlerrolle soll Sanader von Kutle eine Provision von 400.000 Euro bekommen haben. Diese Zahlung soll eine ehemalige Mitarbeiterin Kutles bezeugt haben. Wegen der vielen Affären im Umfeld der Regierungspartei HDZ könnten auf Sanader noch viel mehr Vorwürfe zukommen, erläutert der Vorsitzende des kroatischen Zweigs von Transparency International, Zorislav Petrovic:

„Ivo Sanader wusste über alle Beschlüsse der Regierung Bescheid, sogar bis hin zu Beschlüssen, die auf untergeordneter Ebene getroffen wurden. Daher wäre ich nicht besonders überrascht, sollte sich herausstellen, dass er auf jeden Fall über gesetzwidrige Dinge informiert war, wenn er daran schon nicht teilgenommen haben sollte.“

Kein Zufall ist es für Petrovic, dass all die Skandale – von der Staatsbahn über die E-Wirtschaft bis hin zur Privatisierungsagentur – erst nach Sanaders Rücktritt vor einem Jahr aufgebrochen sind. Zorislav Petrovic:

„Das Aufbrechen der vielen Skandale ist vor allem ein Ergebnis der Neuordnung der Kräfteverhältnisse in der HDZ. Als Ivo Sanader im Jahre 2001 die Partei übernahm schuf er eine Hierarchie der Macht, die mit seinem Abgang wesentlich erschüttert wurde. Noch immer kämpfen nun in der Partei verschiede Fraktionen um ihren Anteil am Kuchen; und das ist vor allem der Grund, warum es sogar Prozesse gegen ehemalige hohe staatliche Funktionsträger gibt.“

Dazu zählen ein ehemaliger stellevertretender Ministerpräsident und ein früherer Verteidigungsminister. Sie und andere Angeklagte könnten durchaus mit Wissen Sanaders gehandelt haben, dessen Liebe zu Luxusuhren bereits vor einigen Jahren die Frage nach seinen Vermögensverhältnissen aufgeworfen hat.