Balkan-Gipfeltreffen in Dubrovnik

Südosteuropa und vor allem der Westbalkan droht im globalen Wettbewerb immer stärker ins Hintertreffen zu geraten. Zum einen hat die weltweite Wirtschaftskrise auch die Staaten des ehemaligen Jugoslawien massiv getroffen; andererseits hat die EU derzeit selbst große Probleme und daher ist die Erweiterungsmüdigkeit groß. Daher besteht die Angst vor einem Erweiterungsstopp nach dem EU-Beitritt Kroatiens. Beide Themen stehen daher im Mittelpunkt des hochrangig besetzten sogenannten „Croatia Summit“, das heute in Dubrovnik zu Ende geht. Aus Kroatien berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

„Südosteuropa im Angesicht der globalen Herausforderungen“ lautet das Motto des „Croatia Summit“, das heuer zum fünften Mal in Dubrovnik stattfindet. Kroatien versucht dieses Treffen zu nutzen, um seine regionale Führungsrolle zu untermauern, ist es doch bereits Mitglied der NATO und steht etwa ein Jahr vor der Unterzeichnung des EU-Beitritts. Die triste soziale und wirtschaftliche Lage passt jedoch nicht so recht zu dieser Rolle, obwohl es denn anderen Ländern der Region kaum besser geht. Die wirtschaftlichen Herausforderungen waren denn das erste Thema des Treffens, und Kroatiens Ministerpräsidentin Jadranka Kosor betonte denn die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit:

„Wir streben nach der Stärkung der Volkswirtschaft unserer Länder im Einzelnen sowie der Region im gesamten. Wir halten etwa die Freihandelszone CEFTA für ein starkes Instrument, die die Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung der Region mit übernehmen kann.

Die regionale Kooperation wird wirtschaftlich wie politisch durch die Folgen des Zerfalls des alten Jugoslawien belastet. So droht Slowenien neuerlich mit der Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen, weil die Nova Ljublanska Banka in Kroatien keine Konzession erhält. Hintergrund ist der Streit um Sparguthaben von Kroaten in der Bank, die beim Zerfall des gemeinsamen Staates einbehalten wurden. Politisch belastet vor allem der Kosovo die regionale Zusammenarbeit. Serbien boykottiert wieder das Treffen in Dubrovnik, weil der kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci daran teilnimmt. Kroatien hat den Kosovo anerkannt, Serbien nicht. Angesichts dieser Probleme appellierte Kroatiens Präsident Ivo Josipovic an die Region und sagte:

„Keiner kann seine Hauptziele erreichen durch Isolation und den Rückzug aus der Welt. Die Sicherheit in einem Teil der Welt beeinflusst direkt die Sicherheit aller anderen Teile der Welt. Die Wirtschaftskrise zeigte uns, dass wir in einer Welt leben, und dass die Zusammenarbeit die beste Weise ist, um Sicherheit und Fortschritt zu garantieren.“

Diese Erkenntnis setzt sich am Balkan zunehmend durch, weil die Region begreift, dass ohne gemeinsames Auftreten in Brüssel die EU-Erweiterungsmüdigkeit kaum zu überwinden sein wird. So werden Kroatien und Montenegro ihren Grenzstreit durch ein internationales Schiedsgericht lösen lassen, und Dubrovnik wurde natürlich von den Regierungschef und Außenministern aus Südosteuropa zu vielen Gesprächen genutzt. Österreich war durch Außenminister Michael Spindelegger vertreten. Er ist für klare Zielvorgaben der EU an die Region, um das Reformtempo bei den Beitrittswerbern zu beschleunigen und den Weg Richtung Brüssel konkreter zu gestalten.