Kroatien vor der ersten Runde der Präsidentenwahl

In Kroatien findet am 27. Dezember die erste Runde der Präsidentenwahl statt. Der bisherige Präsident Stipe Mesic darf nach seinem zweiten Mandat nicht mehr antreten. Um seine Nachfolge bewerben sich 12 Kandidaten. Sechs von ihnen haben nicht ein Mal die Chance auf einen Achtungserfolg. Von den anderen sechs ernsthaften Bewerbern entstammen jeweils drei dem konservativen und dem sozialdemokratisch-liberalen Lager. Mit den meisten Stimmen im ersten Durchgang kann der Kandidat der sozialdemokratischen Partei Ivo Josipovic rechnen. Doch die absolute Mehrheit ist auch für ihn außer Reichweite. Umso heftiger tobt der Kampf um den zweiten Platz für die Stichwahl am 10. Jänner. Über den Wahlkampf in Kroatien und seine zentralen Themen berichtet nun unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

In Kroatien sind die Folgen des Rücktritts von Ivo Sanader als Ministerpräsident und Vorsitzender der konservativen Regierungspartei HDZ nach sechs Monaten noch deutlich spürbar. Diese Folgen beeinflussen den Wahlkampf. Sanaders Abgang führte offensichtlich zu Flügelkämpfen in der HDZ und Korruptionsaffären wurden ruchbar, in die prominente Minister verwickelt sind. Diese Affären wirken auf die Stimmung der Wähler, erläutert in Agram der Meinungsforscher Srdjan Dumicic:

„Korruption wird heute als Problem Nummer eins angesehen. Die Korruption hemmt die Entwicklung und alle verlangen vom neuen Präsidenten, dass er seinen Beitrag im Kampf gegen die Korruption leistet.“

Auf Korruption reagieren Wähler mit noch größerem Widerwillen, wenn der eigene Lebensstandard als bedroht empfunden wird. Das trifft jetzt auf viele Kroaten zu, denn die globale Krise hat Kroatien nicht zuletzt wegen vieler versäumter Reformen massiv getroffen. Dazu sagt die Wirtschaftsexpertin Sandra Svalek:

„Vor einem Jahr haben wir ein Wirtschaftswachstum von etwa zwei Prozent vorhergesagt; heute erwarten wir, dass das Jahr mit einem Rückgang von sechs Prozent enden wird.“

Korruption und Wirtschaftskrise sind daher die dominanten Themen des Wahlkampfs. „Gerechtigkeit für Kroatien“ verspricht der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Ivo Josipovic:

„Kroatien ist heute ein ungerechter Staat mit ungerechten Gesetzen. Seine Bürger haben keine gleichen Chancen. Vor allem die Korruption frisst uns auf. Korruption und Kriminalität nehmen Kroatien pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro weg. Denken Sie nur daran, wie viele Fabriken, Hotels, Schulen und Straßen man damit bauen könnte. Gerade deswegen werden wir die Kriminalität nicht mehr dulden, der Platz für Verbrecher ist das Gefängnis.“

Wirtschaftliche Heilung wiederum verspricht der Arzt und Spitzenkandidat der konservativen Regierungspartei HDZ, Andrija Hebrang:

„In meinem Program schlage ich Lösungen vor, damit kroatische Produkte in Europa konkurrenzfähig sein können; durch deren Verkauf können wir neue Arbeitsplätze schaffen und die Löhne erhöhen. Die Bürger müssen das bekommen, was sie verdienen, eine sichere Existenz.“

Andrija Hebrang und Ivo Josipovic liegen in der Wählergunst weit auseinander. Umfragen geben Hebrang nur beschränkte Chancen auf den Einzug in die Stichwahl. Sein Scheitern käme einem Debakel für die HDZ gleich, und verhieße nichts Gutes für die politische Stabilität in Kroatien im entscheidenden Jahr der EU-Beitrittsverhandlungen. Josipovic, bisher mit keinen Affären belastet, soll dagegen mit bis zu 30 Prozent der Stimmen klar als erster durchs Ziel gehen. Doch Josipovic und Hebrang haben auch Gemeinsamkeiten. Beide versprechen Dinge, die sie nicht halten können; denn der Präsident hat vor allem protokollarische Funktion. Gemeinsam ist beiden, dass sie mit Abtrünnigen im eigenen Lager zu kämpfen haben. Beim Sozialdemokraten Josipovic ist das der Agramer Bürgermeister Milan Bandic, der auch um konservative Stimmen wird. Bedroht wird Hebrangs Wählerbasis zusätzlich durch zwei ehemalige Parteifreunde und HDZ-Minister, die als unabhängige Kandidaten antreten. Hinter Josipovic tobt somit ein Vierkampf um den Einzug in die Stichwahl, der einem eher eintönigen Wahlkampf wenigstens etwas Würze verleiht.