Kroatien, der Grenzstreit und die EU

Für Kroatien wird es langsam eng auf dem Weg Richtung EU; ursprünglich wollte das Land bereits heuer beitreten, doch nun muss die Regierung unter Ministerpräsident Ivo Sanader sogar froh sein, wenn heuer noch die Verhandlungen mit Brüssel abgeschlossen werden. So sind von 35 Kapitel erst sieben ausverhandelt und 13 noch gar nicht eröffnet. Grund dafür ist nun vor allem der Grenzstreit mit Slowenien, das seit Dezember die Gespräche blockiert. Die EU hat nun vorgeschlagen, dass ein Schiedsgericht aus einem Slowenen, einem Kroaten und einem Vertreter der EU-Kommission den Grenzstreit lösen soll. Ob es dazu kommt ist noch offen. Aus Zagreb berichtet unser Balkan-Korrespondenten Christian Wehrschütz:

Der Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien umfasst drei Bereiche: umstritten sind zunächst Teile der Landgrenze an der Mur; das hat damit zu tun, dass der Fluss im Laufe der Zeit sein Bett geändert hat; außerdem ist strittig, ob die Katastergrenzen der Gemeinden oder die Verwaltungsgrenze die völkerrechtliche gültige Grenze sein soll. Diese Frage spielt auch beim Streit über die Seegrenze in der Bucht von Piran eine Rolle. Kroatien beruft sich auf internationales Recht und fordert die Grenzziehung in der Mitte der Bucht; Slowenien wieder beruft sich darauf, dass die gesamte Bucht von Piran zur Gemeinde Piran gehört habe; außerdem habe Slowenien im kommunistischen Jugoslawien die gesamte Bucht kontrolliert. Daher beansprucht die Regierung in Laibach auch jetzt die gesamte Bucht; diese Forderung wird von Kroatien als widersinnig bezeichnet; es könne nicht sein, das die Grenze so liege, dass der Strand noch kroatisch, das Meer aber sofort slowenisch sei. Am kompliziertesten ist jedoch der Streit um den Anspruch, den Slowenien auf den Kontinentalsockel in der Adria erhebt. Slowenien fordert quasi einen Korridor auf hoher See, der die Grenze der Territorial-gewässer zwischen Kroatien und Italien durchschneiden würde. Nach dem Seerecht hat Slowenien diesen Anspruch wohl kaum; denn ein Anspruch auch einen Kontinentalsockel ist nur als Fortsetzung der Landgrenze möglich, und die führt im Falle Sloweniens in Richtung Italien. Daher versucht Slowenien auch, durch politischen Druck und durch die Blockade der EU-Verhandlungen Ansprüche durchzusetzen. Laibach hat bisher jede Form eines internationalen Schiedsgerichts abgelehnt, das von Kroatien stets als Lösung vorgeschlagen worden ist.