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Slowenien blockiert den Weg Kroatiens Richtung EU

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Berichte Kroatien
Der Grenzstreit zwischen den Nachbarn Slowenien und Kroatien wird immer schärfer. So hat Slowenien gestern angekündigt wegen dieses Streits die Eröffnung von 11 Kapiteln bei den Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Kroatien zu blockieren. Gegen weitere vier Kapitel wird Slowenien aus anderen Gründen sein Veto einlegen. Gescheitert sind damit alle Versuche der französischen EU-Präsidentschaft einen Kompromiss zu finden. Damit hat Kroatien de facto auch keine Chancen mehr, die EU-Beitrittsgespräche wie geplant bis Ende kommenden Jahres abzuschließen. Christian Wehrschütz berichtet:

Darf ein EU-Mitglied, einem Beitrittskandidaten vorzuschreiben, welche Dokumente er bei Verhandlungen über einzelne Kapitel an Brüssel und die 27 EU-Mitglieder übermittelt? Das ist die formelle Frage, über die zwischen Slowenien und Kroatien vordergründig gestritten wird. Laibach behaupte, Zagreb haben sieben Kapiteln Karten beigelegt, die den Grenzstreit zugunsten von Kroatien präjudizieren würden. Das bestreitet die kroatische Regierung; sie behauptet, Slowenien wolle die Dokumente nicht zulassen, um die Ausgangslage Kroatiens für bilaterale Verhandlungen oder für ein internationales Schiedsverfahren zu schwächen, die den Grenzstreit lösen könnten. Gestritten wird seit dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawien über die Landgrenze an der Mur und die Seegrenze in der Bucht von Piran. Dabei geht es um den Zugang Sloweniens zum offenen Meer und darum, ob Slowenien mit nur 45 Kilometern Küste die gleiche Rechtsstellung beanspruchen kann wie andere Adria-Anrainerstaaten. Juristisch dürfte Slowenien die schlechteren Karten haben, daher hat Laibach wohl dem kroatischen Vorschlag bisher nur bedingt akzeptiert, die Frage durch eine Art Schiedsgericht lösen zu lassen. Verhandlungen darüber brachten bisher kein Ergebnis. Die EU hat bisher den Standpunkt vertreten, beiden Staaten müssten das Problem bilateral lösen. Doch genau das ist mit dem slowenischen Veto nun noch unwahrscheinlicher geworden. Hinzu kommt, dass der Grenzstreit nicht das einzige Problem ist, das die Beziehungen belastet. Zu nennen sind noch das Atomkraftwerk Krsko und die Sparguthaben, die Kroaten bei der Ljubljanska Banka vor dem Zerfall Jugoslawiens hielten. Diese Guthaben hat die Bank nach dem Zerfall des gemeinsamen Staates einfach einbehalten.

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