Ivo Sanader und der kroatische Weg Richtung EU

Seit praktisch drei Jahren verhandelt nun Kroatien mit der EU über den Beitritt zur Europäischen Union. 33 Kapitel gilt es dabei zu bewältigen, wobei Ministerpräsident Ivo Sanader nun hofft, diese Verhandlungen binnen Jahresfrist abschließen zu können. Diese Frist hält auch Brüssel für möglich, trotzdem bleibt das Ziel ambitioniert, denn bisher hat Kroatien erst drei Kapitel vorläufig abgeschlossen. Hinzu kommt, dass über schwierige Kapitel wie Landwirtschaft und Fischerei noch gar nicht verhandelt wird, und Kroatien auch beim Kampf gegen die Korruption und bei der Reform von Justiz und Verwaltung noch viele Hausaufgaben zu erledigen hat. Über den Stand der Verhandlungen und ihr Tempo hat unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz in Zagreb mit Ministerpräsident Ivo Sanader gesprochen und folgenden Bericht gestaltet:

Drei Jahre nach dem Beginn der Beitrittsverhandlungen ist die kroatische Zwischenbilanz durchaus gemischt. Die Parlamentswahlen im Vorjahr, der Streit mit Italien über die Fischereizone in der Adria sowie der Grenzstreit mit Slowenien wirkten sich unter anderem negativ auf das Verhandlungstempo aus. Doch nun sind von 33 Kapiteln drei abgeschlossen und weitere 18 eröffnet. Beschleunigend gewirkt haben dürfte etwa die Erkenntnis, dass Kroatien nur dann der Gefahr einer gemeinsamen und damit späteren Aufnahme mit anderen Staaten des ehemaligen Jugoslawien entgehen kann, wenn es seinen klaren Vorsprung wahrt. In diesem Sinne formuliert Ministerpräsident Ivo Sanader seinen Zeitplan so:

"Wir hoffen, dass bis Jahresende noch mindestens acht bis neun Kapitel eröffnet werden, das heißt, es blieben dann ein bis zwei noch zu eröffnen, und dass möglichst viele noch abgeschlossen werden. Es ist alles vorbereitet, m das zu erreichen; und ich darf informieren, dass wir im Laufe dieses Monats noch zwei Verhandlungspositionen abgeben werden, und zwar über zwei sehr schwierige Kapiteln, das eine ist Fischerei, das zweite ist Landwirtschaft."

Sanader unterstreicht, dass Kroatien den Kampf gegen die Korruption ernst nehme, und auch die Justizreform zügig vorantreiben wolle; dazu zähle die Rationalisierung der Gerichte; Ivo Sanader:

"Wir brauchen nicht so viele Gerichtshöfe in Kroatien, wie wir haben; das war eine sehr harte politische Entscheidung; die haben wir getroffen; es sollen auch die Staatsanwaltschaften verringert werden, aber effizienter werden, und das ist auch jetzt im Gange."

Kritiker bemängeln, dass diese Rationalisierung erst binnen zehn Jahren abgeschlossen sein soll. Außerdem sei die Kluft zwischen Ankündigung und Umsetzung groß, betont etwa der scheidende Handelsdelegierte Peter Hasslacher, der sieben Jahre in Kroatien tätig. war:

"Es gibt den Ausspruch des Diktats des status quo; das trifft teilweise auch auf Kroatien zu: Justizwesen, Verwaltung, teilweise auch das Thema Korruption sind Dauerbrenner, die wir seit Jahren kennen, und wo es wenig Veränderung gibt; und da ist es natürlich so, dass vor allem unsere Investoren raschere Veränderungen und raschere Reformen erwarten."

Trotz vieler bürokratischer Hürden, bleibt die Tatsache bestehen, dass österreichische Betriebe in Kroatien sehr gute Geschäfte gemacht haben. Mit 5,5 Milliarden Euro ist Österreich klar größter Investor, und für heuer wird ein Handelsvolumen von 2,4 Milliarden Euro erwartet. Trotzdem weist Kroatien im regionalen Standortwettbewerb durchaus Schwächen auf. Doch selbst wenn die Regierung das Reformtempo beschleunigt, hängt das Beitrittsdatum zur EU auch, davon ab, dass die EU die Krise meistert, die durch das Nein Irlands zum Reformvertrag von Lissabon entstanden ist. Dazu sagt Ministerpräsident Ivo Sanader:

"Vor allem ist wichtig, dass alle 26 Länder den Vertrag ratifizieren, und dann wird man auch sehen, wie es mit Irland zu einem positiven Abschluss kommt. Und ich hoffe, dass unsere Freunde in Irland das nicht nur aus ihrer Sicht sehen, sondern auch daran denken, dass Kroatien jetzt an der Reihe ist, und dass sie uns helfen."

Sanader rechnet offensichtlich nicht damit, dass Slowenien den Beitritt blockieren könnte, sollte der bilaterale Grenzstreit bis zum Verhandlungsabschluss nicht belgelegt sein; nicht blockiert hat Slowenien jedenfalls den Beitritt zur NATO; die Einladung dazu erfolgte beim Gipfel im Frühjahr in Bukarest; zum Beitrittsdatum sagt Ivo Sanader:

"Es ist jetzt der Ratifizierungsprozess für das Protokoll der kroatischen Mitgliedschaft unterwegs; wir hoffen, dass das auch bis Frühling 2009 fertig ist, und dass Kroatien im Frühling 2009 volles Mitglied der NATO wird; und dann im darauf folgenden Jahr oder vielleicht auch etwas länger Mitglied der Europäischen Union."