Auslieferung von Zagorec möglich

Der ehemalige stellvertretende kroatische Verteidigungsminister Vladimir Zagorec kann an Kroatien ausgeliefert werden. Das hat in Wien das Landesgericht in erster Instanz entschieden. Zagorec wird vorgeworfen, Edelsteine im Wert von fünf Millionen Dollar veruntreut zu haben. Die Diamanten sollen Zagorec 1993 als Pfand für den Ankauf eines Raketenabwehrsystems übergeben worden sein. Zagorec war während des Kriegs in Kroatien für auch für Waffenkäufe zuständig. Christian Wehrschütz berichtet:

Die Richterin am Landesgericht Wien begründete ihren Beschluss damit, dass keine ausreichenden formellen oder materiellen Gründe vorlegen, die einer Auslieferung von Vladimir Zagorec entgegen stünden. Damit wies die Richterin alle Einwände der Verteidigung ab. Diese hatte behauptet, der Zagorec zur Last gelegte Tatbestand sei nach österreichischem und kroatischem Recht verjährt. Außerdem habe Zagorec in Kroatien kein faires Verfahren zu erwarten. Als Beweis dafür wurde ein heimlich gefilmtes Treffen zwischen Zagorec und einem Berater von Staatspräsident Stipe Mesic in Wien angeführt. Der Mitschnitt liegt dem Gericht als DVD vor. Zum Inhalt sagt Zagorec-Verteidiger Michael Dohr:

"Wie auch aus der DVD hervorgeht hat der Präsident Mesic dem General über einen Mittelsmann, über seine rechte Hand ein Angebot machen sollen, das ganze nieder zu schlagen. Daher gehe ich auch davon aus, dass die ganze Sache konstruiert ist, denn sonst macht man so ein Angebot nicht, und das geht über die übliche Intervention in Bereichen der Politik weit, weit hinaus."

Spekuliert wird in kroatischen Medien, dass Zagorec dem Präsidentenberater die Echtheit eines Dokuments bestätigen sollte, das den kroatischen Ministerpräsident Sanader belastet. Doch der gesamte Inhalt der DVD ist der Öffentlich noch nicht bekannt. Die Verteidigung hat jedenfalls gegen den Beschluss zur Auslieferung berufen. Das Verfahren zweiter Instanz dürfte im Früherbst stattfinden.