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MiJ 10052007 Weichenstellung für Balkan-Stabilitätspakt in Agram Wehrschütz Mod

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Berichte Kroatien
In der kroatischen Hauptstadt Zagreb wird derzeit über die künftige Form der Zusammenarbeit in Süd- und Südosteuropa entschieden. Bei diesem hochrangig besetzten Treffen geht es um die Neuordnung des Stabilitätspaktes für den Balkan. Gegründet wurde der Stabilitätspakt 1999, um die Folgen der Zerfallskriege in Jugoslawien zu mildern, die Region zu stabilisieren und an die EU heranzuführen. Nun soll diese Zusammenarbeit vor allem aus dem Balkan selbst kommen. Statt des Stabilitätspakts in Brüssel wird nun in Sarajevo ein Regionaler Kooperationsrat seinen Sitz haben mit einem voraussichtlich kroatischen Generalsekretär an der Spitze. Der bisherige Koordinator des Stabilitätspaktes, der Österreicher Erhard Busek, wird diese Transformation noch begleiten, sein Mandat endet kommendes Jahr. Mit Erhard Busek hat in Zagreb unser Balkankorrespondent Christian Wehrschütz gesprochen; hier sein Bericht.

Nach den Kriegen in Kroatien, Bosnien und dem NATO-Krieg um den Kosovo waren nicht nur massive humanitäre Probleme zu lösen, lagen die Volkswirtschaften in Trümmer, sondern auch die Zusammenarbeit im ehemaligen Jugoslawien war kaum vorhanden. Diese Situation zu ändern und Misstrauen abzubauen war eine der Aufgaben des Balkan-Stabilitätspaktes betont dessen Koordinator Erhard Busek:

„Am Beginn war es die Frage der Flüchtlingsrückkehr, das Wegräumen von Minen, überhaupt die Schwierigkeit diese Regierungen von teilweise neu entstehenden Staaten an einen Tisch zu bekommen. Heute ist es ganz selbstverständlich, dass man über wirtschaftliche Kooperation spricht, etwa Militär zu reduzieren, und die Kooperation im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, des Menschenhandels, der Drogen usw. zu verstärken.“

Wie sehr sich die Lage gewandelt hat, zeigt der Umstand, dass die Balkan-Staaten im Vorjahr in Bukarest ein Freihandelsabkommen unterzeichnet haben. Die Region wächst zusammen; ein Stromverbund besteht wieder, die Autobahnen werden ausgebaut. Auf fünf Milliarden Euro schätzt Erhard Busek die Investitionen in die Infrastruktur, die vor allem von der EU finanziert wurden. Durch praktische Projekte wurde versucht, die Stabilität in Südosteuropa zu erhöhen. Erhard Busek:

„Es gibt eine Reihe von Projekten hinsichtlich Pipelines, die von großer Bedeutung sind, die Verbesserung der Energieeffizienz, der Handel zwischen den Ländern, wir haben hinsichtlich der Luftraumkontrolle hier einiges unternommen; dann ebenso in der Zusammenarbeit zwischen den Polizeiorganisationen dieser Länder. Das ist für Europol und Interpol von ganz großer Bedeutung und wird auch von dort her sehr gefördert.“

Nun sollen die Anstöße zur Zusammenarbeit nicht mehr von Brüssel, sondern aus der Region selbst kommen. EU und USA werden nur mehr assistieren. Das wirkt sich auch auf die Projektfinanzierung aus, die zu einem Drittel aus der Region selbst kommen soll. Diesen Rollentausch bewertet Erhard Busek als Zeichen der Reife der Region, die jedoch noch drei große Probleme zu lösen habe. Dazu zählt Busek den endgültigen Status des Kosovo, die politische Instabilität in Serbien und den mangelnden Zusammenhalt der drei Volksgruppen in Bosnien-Herzegowina. Die EU-Annäherung dieser drei Länder und Albaniens verlaufe zwar schleppend, trotzdem sei von Brüssel aus die EU-Perspektive unstrittig. Erhard Busek:

„Man ist sich im klaren darüber, dass die Region in die Eu gehört; es wird an der Region liegen, die entsprechende Dynamik zu entwickeln. Denn wir haben sehr viele Probleme, die wir nur durch die Integration lösen können. Ich denke etwa an die Migration, die eine ganz große Rolle spielt. Und man muss auch auf der positiven Seite sagen, insbesondere muss man das den Österreichern sagen: Es ist eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, wie wir hier präsent sind, und wir verdienen ganz kräftig in dieser Region, so dass wir auch eine Verantwortung haben.“

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