Kroatische Regierung stoppt Hotel-Privatisierung

Kroatien ist bei den Österreichern vor allem als Urlaubsland bekannt. Bei österreichischen Investoren ist Kroatien aber auch bekannt für Bürokratie, Korruption und Rechtsunsicherheit. Ein Beispiel für diese Rechtsunsicherheit lieferte die Regierung in Zagreb nunmehr selbst. Sie machte gestern die Privatisierung einer Hotelkette rückgängig, die sie vor 14 Tagen selbst beschlossen hatte. Nutznießer dieser Privatisierung hätte die kroatische Dom-Holding sein sollen, an der auch Investoren aus Österreich in beträchtlichem Ausmaß beteiligt sind. Diese Holding ist mit 22 Hotels, acht Apartmentdörfern und mehreren Campingplätzen die Nummer eins im Tourismus in Kroatien. Die Dom-Holding hat gegen den kroatischen Staat einen Prozess mit einem Streitwert von etwa 80 Millionen Euro gewonnen, von dem noch etwa die 40 Millionen offen sind. Diese Summe sollte durch die Übertragung der Hotelkette abgedeckt werden und im Gegenzug stimmte die Dom-Holding einem Vergleich zu. Doch nun machte die kroatische Regierung einen Rückzieher und derzeit ist es offen, wie die finanziellen Ansprüche der Investoren aus Österreich und Kroatien nun befriedigt werden. Aus Kroatien berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz

Die Stadt Porec liegt im Norden Istriens. Auch hier boomt der kroatische Tourismus, und davon profitiert auch die Dom-Holding, die in Porec 12 Hotels besitzt und in Kroatien bereits 40 Millionen Euro investiert hat. Ihr Flaggschiff in Porec ist das Hotel Diamant mit Außenpool und großer Wellness-Anlage, das am stärksten von Gästen aus Österreich besucht wird. Die Dom-Holding, die noch bis Dezember etwa 20 Millionen Euro in Kroatien investieren will, durfte bis vorgestern hoffen, auch in Opatija aktiv zu werden. Im alten Abbazia der K.und K. Monarchie hätte die Holding die 14 Hotels der Liburnia-Riviera-Gruppe im Zuge eines Vergleichs übernehmen sollen, mit dem ein jahrelanger Rechtsstreit mit dem kroatischen Staat beendet worden wäre. Zwar ist der Investitionsbedarf auch in Opatjia hoch, doch die Stadt ist so wie Dubrovnik als touristische Ganzjahresdestination besonders attraktiv. Doch die Gemeinde Opatija machte gegen den Vergleich ebenso mobil wie Staatspräsident Stipe Mesic, der sich sogar gegen jede weitere Privatisierung aussprach. Hinzu kam eine massive Medienkampagne, und so machte die Regierung von Ministerpräsident Ivo Sanader einen Rückzieher. Unter Hinweis auf angebliche Verfahrensmängel nahm sie vorgestern ihren Privatisierungsbeschluss zurück, den sie erst vor 14 Tagen gefasst hatte. Dazu sagt der Vorsitzende der Dom-Holding, der Österreicher Georg Eltz:

„Also eine Halbwertszeit dieser Art ist für jedes Investment Gift, und Kroatien, dass dringend auf ausländische Direktinvestitionen angewiesen ist, insbesondere im Tourismus, wo uns Milliarden fehlen an Investitionen, wird darunter leiden müssen.“

Eltz und sein Geschäftspartner Darko Ostoja gehen derzeit davon aus, dass die Regierung wenigsten zu dem Vergleich steht, der die Basis des Privatisierungsbeschlusses gebildet hat. Denn die Aktienmehrheit an der Liburnia-Riviera-Gruppe hat der staatliche Privatisierungsfonds nach dem ersten Privatisierungsbeschluss der Regierung vor zwei Wochen bereits rechtskräftig an die Holding übertragen. Doch das besagt in Kroatien leider nicht viel. Eltz nimmt daher an,

„dass man auf der Grundlage des bestehenden Vergleichs mit der Regierung darüber verhandeln muss, in welcher Form, sie nun die materiellen Ansprüche, die sie uns zugestanden hat, ablösen möchte. Wenn sie die Aktien von Liburnia-Riviera-Opatija zurückhaben möchte, dann werden wir der Regierung nicht im Wege stehen, aber sie muss in angemessener Weise kompensieren.“

Wann die Dom-Holding entschädigt wird ist derzeit offen; sie ist jedenfalls nicht das einzige österreichische Unternehmen, das in Kroatien mit der Rechtsunsicherheit zu kämpfen hat.