Balkan-Gipfel in Salzburg

Die Staaten Südosteuropas wollen die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen und attraktiver für ausländische Direktinvestitionen werden. Das ist das wichtigste Ergebnis der zweitägigen Balkankonferenz die heute in Salzburg zu ende gegangen ist. An dem Treffen nahmen neben Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auch die Regierungschefs aus Rumänien, Kroatien, Mazedonien, Serbien und Montenegro teil. Aus Salzburg berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Zwischen den Staaten Südosteuropas bestehen derzeit 29 unterschiedliche und lückenhafte Freihandelsabkommen, die etwa die Landwirtschaft gar nicht umfassen. Diese Verträge sollen zu einem einzigen, umfassenden Freihandelsabkommen vereinheitlicht werden, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit der gesamte Region zu stärken. Neben diesem Ziel erörterten die Regierungschefs der fünf Balkan-Staaten und Österreichs auch die Frage, wie die einzelnen Länder für ausländische Direktinvestitionen attraktiver werden können. Das ist vor allem deshalb wichtig, weil große Erlöse aus Privatisierungen nicht mehr zu erwarten sind. Betont wurde in Salzburg auch, wie wichtig vor allem für die Staaten des ehemaligen Jugoslawien die Perspektive eines EU-Beitrittes ist. Dazu sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel:

„Nur mit diesem Ziel, nur mit diesem mittel- und längerfristigem Ziel, kann man die großen Schwierigkeiten, die es nach wie vor gibt, wirklich überwinden: die Spannungen zwischen den Bosniern und den Serben, die Spannungen zwischen den Kosovo-Albanern und Belgrad, oder die Schwierigkeiten zwischen den verschiedenen Grenzen. Ich glaube dass die europäische Perspektive hier ein wirklich positives Mittel ist, und das sollten wir auch einsetzen.

Dass trotz dieses positiven Mittels die Konfliktlösung am Balkan noch immer schwierig ist, machte Salzburg ebenfalls deutlich. So besteht zwischen Mazedonien und Serbien seit fast 30 Jahren ein Kirchenkonflikt, weil die serbische Kirche die Selbständigkeit der mazedonischen Kirche nicht anerkennen will. Dieser Konflikt belastet auch die Beziehungen zwischen Belgrad und Skopje, und auch informelle Gespräche in Salzburg brachten keine Annäherung. Trotzdem zeigte Salzburg, dass sich das politische Klima am Balkan in den vergangenen fünf Jahren spürbar verbessert hat, weil alle Staaten die Mitgliedschaft in EU und NATO anstreben, die ohne regionale Aussöhnung nicht zu erreichen ist.