EU gibt grünes Licht für Verhandlungen mit Kroatien

Bei einer Sitzung in Straßburg wird die EU-Kommission heute grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien geben. Das ist bereits bekannt, obwohl der Bericht der Kommission erst am späten Nachmittag veröffentlich wird. Kroatien hofft auf den Beginn der Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr. Ein konkreter Termin dürfte beim EU-Gipfeltreffen im Juni festgelegt werden. Den Beitritt selbst strebt Kroatien binnen fünf Jahren an. Über die Voraussetzungen Kroatiens auf dem Weg Richtung EU berichtet nun unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Auf dem Weg zu einem positiven Avis, zu einer positiven Stellungnahme der EU-Kommission zum Beginn der Beitrittsverhandlungen waren für Kroatien die politischen Kriterien das größte Hindernis. Dazu zählten die Frage der Rückkehr vertriebener Serben und die Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal. Diese Zusammenarbeit hat die Chef-anklägerin Karla Del Ponte positiv bewertet, nachdem sich in den vergangenen Wochen mehrere kroatische Angeklagte dem Tribunal gestellt hatten. Damit war der Weg frei für die EU-Kommission, deren Bericht nach Angaben kroatischer Medien auch auf anderen Gebieten günstig ausfallen wird. Demnach ist Kroatien ein makroökonomisch stabiles Land mit niedriger Inflation und eine Marktwirtschaft, die bereits zu einem guten Teil in die EU integriert ist. Dafür spricht auch, dass unter den fünf größten ausländischen Investoren des vergangenen Jahres vier EU-Länder zu finden sind. Dazu zählt auch Österreich, das mit insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro der größte ausländische Investor in Kroatien ist. Doch der Kommissionsbericht wird auch die Hausaufgaben klar aufzeigen, die Kroatien auf dem Weg Richtung EU zu erfüllen hat. Dazu zählen dürften unter anderem Verbesserungen bei Produktzulassungen, beim Konsumentenschutz, bei der Landwirtschaft und beim Umweltschutz, wo Kroatien bei Kläranlagen und Mülldeponien noch ganz am Anfang steht. Darüber hinaus wird die Regierung in Zagreb vor allem die rasch wachsende und hohe Auslandsverschuldung einzudämmen haben. Doch trotz dieser Probleme bedeutet der positive Avis der EU-Kommission für Ministerpräsident Ivo Sanader einen großen politischen Erfolg. Denn Sanader hatte als Parteivorsitzender der einst nationalistischen HDZ zu Beginn seiner Amtszeit im Dezember 2003 mit großen Vorbehalten zu kämpfen. Doch Sanader gelang es, seine internationalen Kritiker zu überzeugen und ein positives Verhältnis zum Haager Tribunal aufzubauen. Zugunsten Kroatien wirkte dabei auch die neuerliche Instabilität im Kosovo und in Serbien. Denn mit einer positiven Bewertung Kroatiens kann die EU den anderen Staaten des ehemaligen Jugoslawien zeigen, dass Brüssel schmerzlich Reformen, die Achtung der Menschenrechte und die Kooperation mit Den Haag mit einer europäischen Perspektive belohnt.