Neue Regierung in Kroatien

In kroatischen Parlament in Zagreb findet heute die Vertrauensabstimmung über die neue Regierung statt. Ministerpräsident wird Ivo Sanader, der Vorsitzende der HDZ, der

Kroatisch-Demokratischen Union. Doch Sanader wird zunächst nur eine Minderheitsregierung führen berichtet aus Zagreb unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz.

Die HDZ unter Ivo Sanader hat die Parlamentswahl vor einem Monat klar gewonnen und stellt 66 der 152 Abgeordnete. Doch der HDZ ist es nicht gelungen, Koalitionspartner zu finden. So wird heute die erste Minderheitsregierung in der Geschichte Kroatiens gebildet werden. Denn genügend Abgeordnete anderer Parteien haben ihre Unterstützung für die Vertrauensabstimmung zugesichert. Dazu zählen Kleinparteien sowie die acht Abgeordneten der nationalen Minderheiten. Das Regieren wird jedoch nicht leicht werden, denn die HDZ ist ohne stabile Mehrheit im Parlament erpressbar und große Aufgaben sind zu bewältigen. Binnen sechs Monaten will die EU über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden, wobei Kroatien binnen fünf Jahren EU-Mitglied werden möchte. Grünes Licht, wird Brüssel jedoch nur geben, wenn Kroatien vorbehaltlos mit dem Haager Tribunal zusammenarbeitet und auch die inneren Reformen beschleunigt. Dazu zählt die Reform von Bürokratie, Justiz und Grundbuch.