Wahlen in Kroatien
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Europajournal
Berichte Kroatien
Bürger schlecht informiert, wissen nicht um tatsächliche Erfolge:
Straßenbau, geringe Inflation, ausgezeichnete Tourismussaison, steigende Löhne;
Zum Beispiel Arbeitslosigkeit:
Das gleiche gilt auch für die Frage des Wirtschaftswachstums im vergangenen Jahr, nicht bewusst, dass Kroatien Land mit dem höchsten Wirtschaftswachstum in den Transitionsländern,
Schlechte Verkaufsstrategie, Medienpolitik wieder am Beispiel Arbeitslosigkeit;
Fehlende Professionalität, zu wenig Beachtung; doch auch jene, nicht gelungen, größerer Teil
Ende 2001, Beginn 2002 negative Einschätzung in der Bevölkerung;
Wichtigste Probleme:
Haager Tribunal, hat Einfluss als Kristallisationspunkt für verschiedene Fragen:
Zusammenarbeit ähnliche Einstellung wie Serben –
80 Prozent der Kroaten für Beitritt zur EU, doch trotzdem ist das noch kein Thema:
Totes Rennen, wer regieren: a) Enge Resultate, b) Frage Koalitionsverhandlungen, bleiben die Blöcke stabil, überraschende Koalitionsbildungen -
Frage, wie stabil wird die Regierung sein, ganz gleich, wer sie bildet, düstere Prognose:
77 Prozent vor vier Jahren, mehr als 65 Prozent erwartet dieses Mal, HDZ stärkste Partei, 30 Prozent, 50 Mandate, von 140, SDP mit Koalitionspartnern 20 Prozent, dritte Gruppe HSS 11 Prozent (15 bis 20 Prozent), HNS 9 Prozent, zwischen 12 und 15 Mandate, HSLS-DC 7Prozent, 10 Mandate, HSP 6Prozent 5 Mandate
Dragan Bagic: Direktor Puls
1)1’58 – 2’18
„Wir haben in dieser Umfrage die Bürger zum Beispiel gefragt, ob die Zahl der Arbeitslosen steigt, fällt oder gleich bleibt. 58 Prozent der Befragten antworteten, dass die Zahl der Arbeitslosen in den vergangenen Monaten gestiegen ist. Doch tatsächlich ist es genau umgekehrt, bereits seit 17 Monaten geht die Arbeitslosigkeit konstant zurück.“
2) 3’25 – 4’05:
„Vor einem oder vor zwei Monaten fiel die Zahl der beim Arbeitsamt registrierten Erwerbslosen zum ersten Mal auf das Niveau von 1990 vor Beginn des Krieges zurück. Seit damals lag die Zahl der Arbeitslosen stets über 300.000. Doch der Re-gierung und ihrem Informationsdienst gelangen es nicht, daraus eine große Schlag-zeile in den Medien zu machen. Diese Information erschien in den meisten Medien nur im Rahmen einer Kurzmeldung und war in keiner einzigen Zeitung auf der Titelseite.“
3) 7’32 – 8’06:
„Die negative Einstellung der Öffentlichkeit gegenüber der Regierung hat sich Ende 2001, Anfang 2002 gebildet. Doch alle positiven Resultate wurden erst während des Jahres 2002 und natürlich im Jahre 2003 sichtbar. Somit ist festzustellen, dass die positiven Resultate erst eintraten als sich in der Öffentlichkeit bereits eine negative Einstellung gegenüber der Regierung gebildet hatte. Doch die Öffentlichkeit ist nicht leicht bereit, diese negative Haltung zu ändern.“
4) 8’33 – 9’10:
„Das ist vor allem die Arbeitslosigkeit als Topthema, mehr als 70 Prozent der Bürger sagen, dass das eines der größten Probleme ist. Damit verbunden sind dann natürlich die Lage der Wirtschaft und der Lebensstandard. ... Und dazu kommen dann noch die Rechte der Pensionisten, die Höhe der Pensionen und so weiter.“
5) 10’24 – 10’59:
„Jedes Mal wenn es mit dem Haager Tribunal ein Problem gibt, werden in Kroatien wieder folgende Fragen gestellt: Was bedeutet das für die Würde des vaterländischen Krieges, welche Rolle spielte Kroatien in diesem Krieg und in den Kriegen in Bos-nien und Herzegowina. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie unsere Beziehung mit der Internationalen Gemeinschaft, mit der EU etc sein soll. Was bedeutet diese Zusammenarbeit? Bedeutet das eine Schwächung oder einen Verlust unserer natio-nalen Identität oder etwas anderes etc.“
6) 12’11 – 1251:
„Wenn die Leute fragt, ob Kroatien die Zusammenarbeit mit Den Haag fortsetzen oder abbrechen soll, bekommt man immer eine Mehrheit, die für die Fortsetzung der Zusammenarbeit sind. Doch die Motive dieser Leute sind grundsätzlich unterschied-lich. Nur ein kleiner Teil ist dafür aus Gründen der Gerechtigkeit, doch der größere Teil ist dafür aus Gründen des politischen Pragmatismus. Das ist eine Forderung der EU, der internationalen Gemeinschaft, eine Art Freikarte für unseren Eintritt in die EU und die internationale Integration.“
7) 13’18 – 14’05:
„In Kroatien ist die EU selbst offensichtlich noch kein großes Thema. Darüber machen sie die Wähler noch keine großen Sorgen. Wenn wir fragen, was sind die wichtigsten Wahlthemen, was sind die wichtigsten Prioritäten für Kroatien, dann liegt die Eu zwischen dem siebenten und zehnten Platz. 15 bis 20 Prozent der Befragten geben die EU als Priorität als eines der größten Ziele an. Die EU ist noch kein Top-thema, sie ist ein Wunsch aber keine Sache, an die die Wähler tagtäglich denken und auch kein Thema das das Stimmverhalten entscheidet. Das gilt nur für eine sehr kleine Zahl von Wählern.“
8) 15’11 – 15’50
„Wenn man die potentielle Zahl der Abgeordneten für Regierung und Opposition berechnet, dann kommt man in etwa auf die gleiche Zahl. Dann muss man noch die acht Abgeordneten der nationalen Minderheiten und die vier bis fünf Abgeordneten der Auslandskroaten berücksichtigen. Doch auch das ergibt vielleicht einen Unter-schied von ein bis zwei Mandaten. Keine Voraussage kann daher eine klare Aussage über den Sieger machen.“
9) 17’10 – 17’23:
„Ich würde gerade daher eine relativ instabile Regierung erwarten, sogar instabiler im parlamentarischen Sinne als die bisherige. Ich wäre daher überhaupt nicht überrascht, wenn es in der Amtszeit der Regierung ohne Wahlen und zwar im Parlament zu ein bis zwei Machtwechseln kommt.“
II) Vorsitzender der Wahlkommission:
Älter als 18 Jahre; 10 Wahlkreise, etwa gleiche Zahl, Liste, Partei, oder 500 Wähler für unabhängige Liste, Diaspora: Minderheiten:
160 Abgeordnete: Minderheiten: 8 Abgeordnete: 3 Serben, 5 der übrigen Minderheiten,
Diaspora: Formel hängt von Relation Wahlbeteiligung In land und Ausland ab, nicht fixe Quote;
Fünf Prozent-Hürde in Wahlkreis; derzeit sechs aus der Diaspora;, maximal 14 wie in jedem Wahlkreis ?
22 Uhr erste Hochrechnungen, 1000 Wahllokale als Stichprobe, erste nicht offizielle Ergebnisse; proportionales System, Listen, nationale Minderheiten, Mehrheitssystem, wo Kandidaten gewählt werden.
15 Tage später Ergebnisse aus aller Welt; Botschaften: 50 Ländern dieses Jahre;
390.000 Auslandskroaten in den Wählerlisten verzeichnet:
Österreich: 6.000, Serbien 22.000, BiH: 290.000
„Die Angehörigen nationaler Minderheiten haben insgesamt acht Abgeordnete. Davon sind drei serbische Mandate und die übrigen fünf sind Vertreter aller anderen nationalen Minderheiten. Was die Abgeordneten der Diaspora betrifft, so hängt deren Zahl von der Wahlbeteiligung in Kroatien und im Ausland ab. Diese Jahr werden wir Stimmabgaben in 50 Ländern haben, wobei es 155 Wahllokale gibt. Kroaten, die in Ländern leben, wo wir keine Botschaft haben, können auch in einem anderen Land wählen.“
Mladen Vedris: (Wirtschaftsexperte)
1) Kroatien hat wegen der fünf Kriegsjahre leider die erste Runde des Kapitalzu-flusses aus Europa versäumt, das zu Investitionen auf der grünen Wiese in die Transitionsländer kam. Dieses erste Instrument, das nicht nur Kapital, sondern auch Technologie und den Zugang zu Märkten brachte, hat Kroatien versäumt. Während der zweiten Runde dominierten Kroatien etwa bis zum Jahr 2000 seine innenpoli-tischen Turbulenzen. Das Ergebnis ist, dass Kroatien um das Jahr 1995 jenen Vorteil verlor, den es gegenüber den Ländern des sogenannten Ostblocks hatte.“
2)“Eine der sehr weit oben stehenden Fragen sind die Gerichtsbarkeit und deren Effizienz, doch das ist eine Frage der gesamten Durchlässigkeit vom Register bis zum Grundbuch, also der gesamte Komplex der Papierologie. Hinzu kommen Frage nach der allgemeinen Qualität der Infrastrutkur, nach dem Zugang zu den Prozesses der Entscheidungsfindung, Gespräche mit Partnern, mit lokalen Behörden, Anreize für die Weiterbildung von Arbeitskräften, das sind somit eine Reihe von Gründen und auch der Feinabstimmung, die darüber entscheiden, ob es Unterstützung für Investitionen gibt oder nicht.“
3) „In Kroatien sind ideologische Fragen, das heißt, ob das linke Zentrum oder des rechte Zentrum an die Macht kommt, heute keine Schlüsselfragen mehr. Die ent-scheidende Frage für Kroatien ist die, ob der, der das Mandat für die Regierungs-bildung erhält, auch die Fähigkeit dafür hat, was man in der Politik „Umsetzung“ nennt. Er muss effizient in der Konzipierung und der Verwirklichung der Politik sein, die in den kommenden vier Jahren die Mitgliedschaft in der EU vollenden soll mit all den Schwierigkeiten auf diesem Weg. Doch es geht nicht nur um irgendeine Mitglied-schaft, sondern darum, das Kroatien, wenn es aufgenommen ist, sofort auf normale Weise in der EU funktionieren kann.“
4) „In der ersten Hälfte ihres Mandats hat sich die Regierung ausschließlich mit ihren internen Beziehungen befasst. Dazu zählen die Übernahme von Kompetenzen des Präsidenten durch die Regierung und parteiinterne Beziehungen. Jenes Momentum, jene Dynamik, mit der man in den ersten hundert Tagen oder sechs Monaten sich bewegen muss, wurde leider verloren. Dann begann die Probleme des wirklichen Lebens zu dominieren und traten in den Vordergrund. Doch es besteht eine genaue Kurve, wann man mit schwierigen Aufgaben beginnen muss, wann man über dem Berg ist, und wann man dann am Ende der Amtszeit sagen kann, wir haben das erfolgreich umgesetzt. Mir scheint, dass diese beiden ersten verlorenen Jahre, zu einem guten Teil auch die beiden anderen Jahre festegelegt haben. Das heißt, dass in den letzen beiden Jahren durch kurzfristige spektakuläre Züge versucht wurde, das Gesamtbild zu verbessern.“
5) „Ich denke, dass es keinen Unterschied gibt. Wer auch immer in welcher Zusam-mensetzung die Regierung bildet, wird sich sehr rasch dessen bewusst werden, dass er nicht allein auf der Welt ist und dass er in seinen Entscheidungen auch die Verpflich-tungen gegenüber seinen Wählern erfüllen muss. Zweitens, was ist die Alternative ? Kroatien oder auch irgend ein anderes Land, kann nicht allein existieren, kann keine Insel sein. Wer auch immer die Regierung bildet und im Parlament die Mehrheit hat, muss die nationalen Prioritäten und den Wählerwillen achten.“
6) „So wie Zagreb heute bereits die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet, werden die anderen Regionen zu Verlustbringern, zu Kostenfaktoren. Das schädigt die Konkurrenzfähigkeit der gesamten Volkswirtschaft, denn diese Kosten schlagen sich auch in Steuern und ähnlichem nieder. Doch statt Kostenfaktoren sind die Re-gionen eine ausgezeichnete Chance. Wir haben die Küstenregion als besonderen Wert betrachtet, doch hat Kroatien keine entsprechende Entwicklungsstrategie formuliert. Die östlichen Teile Kroatiens also Slawonien haben eine Chance nur in der lebens-mittelverarbeitenden Industrie, wie das auch die Ungarn sehr erfolgreich gemacht haben.“ Doch damit ist nicht die Produktion von Mais oder Getreide gemeint. Kroatien hat ein Potential in jeder Region, doch das ist die Frage eine aktiven nationalen Entwicklungspolitik, damit diesem Potential eine Chance gegeben wird.“
7) „Kroatien zahlt heute pro Jahr zwischen 500 und 700 Millionen Dollar an Zinsen, das sind 2,2 Prozent des BIP. Das sind Kosten, die für Kapital anfallen, das in der Vergangenheit aufgenommen wurde, und diese Mittel können nun nicht für Investi-tionen und für die Verbesserung der Infrastruktur verwenden werden. Kroatien muss alles tun, dass in der Zukunft die Wirtschaft schneller wächst als die Verschuldung.“
Kriegsfolgen: Minen, Tourismus (sieben Jahre verloren bis 1997), Beschädigte Objekte, Hotels zur Flüchtlingsunterbringung, verlangsamte Wirtschaftsentwicklung;
Tourismus: Sonne, Meer zu wenig, Qualität, Kongresstourismus, 6-8 Monaten, Qualitätstourismus, guter Bank-, Finanzsektor, Infrastruktur, zu wenig Exporte,
Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit, 52 Platz in der Liste von 100 Ländern, was Konkurrenzfähigkeit;
Hohe Arbeitslosigkeit als Folge,
74 – 78 Prozent für EU, doch Wissen gering, was heißt EU,
Haag, Rückkehr der Flüchtling, Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft, Manöverspielraum
Weg zur EU: Restrukturierung der Landwirtschaft, verstärkte Öffnung gegenüber Auslandsinvestoren, liberaleres Konzept des Eigentumsrechtes in Kroatien, Frage nationales Verständnis, Souveränität Aufgabe, Kroatien junger Staat – Problem
Regierung hätte mehr erreichen können,
Straßenverkehr – statt ausländischer Verschuldung, interne Verschuldung durch gute Finanzierungskonzepte, das nicht erfolgt, Problem hohe Auslandsverschuldung, Reform des Grundbuches zu weit hinten,
Kritik an neoliberaler Wirtschaftspolitik, Netz aus Entwicklungsstrategien, auch für die Regionen:
Frage Überlebensfähigkeit heimischer Produzenten, Bindung an DM dann an Euro, Wechselkurspolitik
Zagreb: 10 Jahre Zuwanderung 250.000 Personen, fehlen Regionen, Regionales Entwicklungskonzept muss viel stärker sein;
1995 – 2000 Vorsprung gegenüber anderen Transitionsländern eingebüßt besteht aber heute noch gegenüber Rumänien und Bulgarien Herausforderung annehmen heißt die Parole für Kroatien.
Steigerung der massiven Auslandsverschuldung vor allem in den vergangenen zwei Jahren, massive Beschleunigung – Schuldendienst noch kein Problem,
Racan:
„Mit der HDZ sehe nur schwer die Möglichkeit einer Koalition, denn die Führung dieser Partei versuchte mit einer gemäßigten Diktion ein anderes Bild von sich selbst zu zeigen. Doch darunter bewegt sich die alte Partei mit sehr festen, radikalen Positionen, mit einem Euroskeptizismus auf der einen Seite und mit der fehlenden Bereitschaft einer Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal und einer Bestrafung von Kriegsverbrechern auf der anderen Seite.“
„Heute ist Kroatien ein demokratisch und wirtschaftlich stabiles Land in einer leider noch nicht stabilen Region. Das nationale Interesse Kroatiens ist es, zur Stabilisierung und Demokratisierung dieser Region beizutragen. Auf diese Weise handeln wir auch Interesse Europas. Kroatien will der EU beitreten, denn das ist gut für unser Land und seine Bevölkerung. Doch auch die EU hat ein Interesse daran und das sage ich ohne falsche Bescheidenheit, ein demokratisches Kroatien aufzunehmen, das in dieser Region eine europäische Rolle spielt.“
Sanader:
„Wir sind Mitglied der europäischen Volkspartei, also wir sein eine Partei der Mitte mit einer klaren Ausrichtung wie alle Schwesternparteien diese Spektrums in Europa, wie die ÖVP, wie die CDU/CSU, wie die Partido Popular von Ministerpräsident Aznar.“
Vesna Pusic: 15.000 USD Pro-Kopf-Einkommen pro Jahr in Zagreb und den anderen entwickeltsten Regionen, unter 3.000 Ostslawonien, Süddalmatien.
Racan:
Politische und wirtschaftliche Krise, Umwandlung Präsidialsysten, Kreditwürdigkeit hergestellt, Balkan, Mittelmeer und Mitteleuropäisches Land, Infrastruktur, Autobahnen, Straßen, Modernisierung des Schienenverkehrs,
„Ausgehend von einer Schrumpfung der Wirtschaft erreichten wir das höchste Wirtschaftswachstum in Europa. Auf dieses Resultat bin ich besonders stolz. Die makroökonomischen Resultate sind sehr gut. Wir nahmen den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auf. Fast eine halbe Million Menschen war bei unserem Amtsantritt arbeitslos, jetzt sind es etwa 320.000. Das ist noch immer viel, doch sichtbar ist der Prozess der Verringerung der Arbeitslosigkeit und daher können wir versprechen, dass wir in der kommenden Periode die Arbeitslosigkeit unter 10 Prozent senken werden.“
„Die Bürger haben diese Ergebnisse noch nicht direkt in ihren Geldbörsen sehen können. Wir konnten vor diesem Entwicklungszyklus nicht die Gehälter und die Pensionen erhöhen. Zunächst brauchten wir die Entwickung, hohe Wachstumsraten, damit wir dann den Lebensstandard, Gehälter und Pensionen stärken können. Das kommt nun auf die Tagesordnung. Doch gerade deswegen sind die Menschen nicht zufrieden. Ihre Erwartungen waren größer und schneller, was den Lebensstandard betrifft und ich verstehe die Unzufriedenheit.“
„Wir haben Kroatien in einer Rekordgeschwindigkeit an die EU angenähert und wir glauben, dass gerade diese Regierung diese Aufgabe erfolgreich vollenden kann.“
Bürokratie, Gerichtsbarkeit als Hauptprobleme –
„Die Ordnung des Grundbuchs und des Katasterwesens, das wir noch aus der österreichisch-ungarischen Zeit haben, mit einer Menge von Eigentumsfragen, um in diesem Land Rechtssicherheit herzustellen, ist eine Arbeit von vier bis fünf Jahren, wie wir das geplant haben. Sie ist im Laufen und auch ich werde nicht zufrieden sein, bis wir diese Aufgabe nicht beendet haben und die bürokratischen Hemmnisse geringer geworden sind.“
„Auch wir hatten Probleme mit der Anklagebehörde in Den Haag, doch wir haben diese Probleme durch Zusammenarbeit und nicht durch Konflikte gelöst, wie das ein guter Teil der Opposition in Kroatien will. Denn ein Konflikt mit Den Haag bringt Kroatien nichts Gutes, vor allem in Bezug auf den Beitritt zur EU. Doch auch wir haben die Augen nicht vor den Problemen verschlossen, sie aber durch Zusammen-arbeit gelöst.“
„Auch ich selbst war mit einigen Bewertungen in der Anklage gegen General Gotovina nicht einverstanden. Doch ich habe öffentlich gesagt, dass der einzige Platz, wo sich General Gotovina verteidigen kann, ist das Gericht in Den Haag und nicht außerhalb. Daher gibt es kein Zweifel, dass Gotovina entweder freiwillig oder auf andere Weise nach Den Haag muss, um sich dort zu verteidigen. Wir werden ihm helfen, so weit wir können.“
Teile Kroatiens Niveau wie Slowenien oder Länder der EU, andere wie Ostslawonien und Süddalmatien liegen jedoch weit zurück. Infrastrukturprojekte: Zagreb – Split –
Zadar Region plus 40 Prozent Tourismus, neue Autobahn,
