Neue Regierung in Kroatien

In kroatischen Parlament in Zagreb findet heute die Vertrauensabstimmung über die neue Regierung statt. Ministerpräsident wird Ivo Sanader, der Vorsitzende der HDZ, der

Kroatisch-Demokratischen Union. Die HDZ hat die Parlamentswahl vor einem Monat klar gewonnen und stellt 66 der 152 Abgeordnete. Trotzdem ist es der HDZ nicht gelungen, genügend Koalitionspartner zu finden. So wird heute im Parlament die erste Minderheitsregierung in der Geschichte Kroatiens gebildet werden. Denn der HDZ haben genügend Abgeordnete anderer Parteien ihre Unterstützung zugesichert, so dass Ivo Sanader der Vertrauensabstimmung ruhig entgegensehen kann. Das Regieren wird jedoch nicht leicht werden, zumal große Aufgaben zu bewältigen sind. Aus Zagreb berichtet über die neue kroatische Regierung unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Die neue kroatische Regierung des HDZ-Vorsitzenden Ivo Sanader wird 14 statt bisher 19 Minister zählen. Bis auf zwei stellt die HDZ alle Minister. Nur der Minister für Wissenschaft und Bildung ist parteilos und Justizministerin wird die Vorsitzende des Demokratischen Zentrums. Diese Partei hat nur einen Sitz im Parlament. Doch diese Kleinpartei war die einzige, die zu einer formellen Koalition mit der HDZ bereit war. Doch Arbeitsübereinkommen hat Sanader auch mit anderen Parteien und Abgeordneten unterzeichnet, so dass er mit einer klaren Mehrheit bei der Vertrauensabstimmung im Parlament rechnen kann. So wird Sanader auch von den acht Abgeordneten unterstützt, die die nationalen Minderheiten stellen. Dazu zählen auch die drei Vertreter der

serbischen Minderheit. Das ist für Sanader international besonders wichtig, kämpft die HDZ aus der Ära ihres Partei- und Staatsgründers Franjo Tudjman noch mit

Imageproblemen im Westen. Im Gegenzug hat Sanader den Serben eine zügige Lösung von Eigentumsfragen von Flüchtligen und deren beschleunigte Rückkehr nach Kroatien zugesagt. Sanader will auch nach der Bildung seiner Minderheitsregierung mit den Serben und anderen Parteien weiter über einen Eintritt in die Regierung verhandeln. Damit soll die Abhängigkeit von Klein- und Kleinstparteien beseitigt werden. Denn Kroatien braucht zweifellos eine stabile Regierung, soll der angestrebte Beitritt zur EU tatsächlich binnen fünf Jahren erreicht werden können. Über die Aufnahme von Verhandlungen will die EU bereits binnen sechs Monaten entscheiden. Grünes Licht, wird Brüssel jedoch nur geben, wenn Kroatien vorbehaltlos mit dem Haager Tribunal zusammenarbeitet und auch die inneren Reformen beschleunigt. Dazu zählt die Reform von Bürokratie, Justiz und Grundbuch. Probleme bereiten aber auch die mit 22 Milliarden US-Dollar sehr hohe Auslandsverschuldung, die nach wie vor beträchtliche Arbeitslosigkeit und das hohe Handelsbilanzdefizit.