Korruption und Kroatiens langer Weg in die EU

Sechs Jahre, vom Oktober 2005 bis Juni 2011 dauerten die Verhandlungen der EU mit Kroatien. Ein Grund dafür war der Grenzstreit um die Bucht von Piran und Slowenien blockierte die Gespräche ein ganzes Jahr, ehe durch ein Schiedsgerichtsverfahren der Konflikt beigelegt wurde. Am schwersten tat sich Kroatien aber mit der Justizreform und dem Kampf gegen die grassierende Korruption und es dauerte lange, ehe die Forderungen aus Brüssel auch erfüllt wurden.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Kroatien:

Insert1: Jadranka Kosor, ehemalige kroatische Ministerpräsidentin

Insert2: Roman Rauch, Österreichischer Handelsdelegierter in Kroatien

Aufsager: Christian Wehrschütz aus Zagreb

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Ivo Sanader ist das Beispiel dafür, dass Kroatien mit dem Kampf gegen die Korruption ernstgemacht hat. Der frühere Ministerpräsident wurde im Dezember 2012 wegen Korruption in zwei Fällen zu 10 Jahren Haft verurteilt. Als Ministerpräsident trat Sanader 2009 zurück. Erst unter seiner Nachfolgerin Jadranka Kosor beschloss das Parlament endlich auch Gesetze, auf die Brüssel lange gedrängt hatte:

„Wir haben Gesetze über die Parteienfinanzierung und über die Enteignung von Vermögen verabschiedet, die durch Korruption erworben wurden. Gestärkt haben wir die Unabhängigkeit der Justiz, und Richter werden nicht mehr von der Politik gewählt. All diese Gesetze haben Kroatien verändert.“

Diese Veränderungen sind aber offenbar noch nicht tiefgreifend genug:

„Zivilrechtsverfahren dauern weiterhin vier, fünf Jahre; im Arbeitsrecht hat man sicher noch stark damit zu kämpfen als Beklagter, dass extrem arbeitnehmerfreundlich entschieden wird.“

Die Justizreformen reichten der EU, doch ausländische Investoren sind eher zurückhaltend. Damit sie vermehrt kommen, wird Kroatien seine Reformen auch nach dem Beitritt ernsthaft fortsetzen müssen.