Kampf gegen Korruption in Kroatien

In Kroatien steckt konservative Regierungspartei HDZ einen Monat vor der Parlamentswahl in einer tiefen politischen Krise. Zum einen hat gestern in Agram der Prozess gegen ihren ehemaligen unumstrittenen Parteiführer Ivo Sanader wegen des Vorwurfs der illegalen Provisionsannahme begonnen. Anderseits ermittelt nun auch die Antikorruptionsbehörde gegen die HDZ selbst, und zwar wegen Schwarzgeldkonten aus der Ära Ivo Sanader.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Zagreb

Zorislav Petrovic, Transparency International in Kroatien

Aufsager: Christian Wehrschütz aus Zagreb

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Mit Ivo Sanader steht in Kroatien zum ersten Mal ein ehemaliger Ministerpräsident vor Gericht. Gegen ihn laufen weitere Ermittlungen, und weiterer Verfahren sind zu erwarten. Die Medien sehen Sanader im Zentrum eines Korruptions-Netzwerks, das auch seine ehemaligen Partei HDZ umfasste. Wahlkämpfe soll die Regierungspartei auch mit Schwarzgeld finanziert und dabei sogar sechs Mal mehr ausgegeben haben als angegeben. Das soll ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung verhindern, das unter dem Druck der EU zustande kam:

„Am wichtigsten ist die Beschränkung der gesamten Wahlkampfkosten. Daher ist es nun sinnlos, viel mehr auszugeben, weil man sofort sieht, dass das Gesetz verletzt wird.“

Das Gesetz sei gut, seine Umsetzung aber mangelhaft, kritisiert Transparency International. Doch selbst eine korrekte Wahlkampffinanzierung dürfte der HDZ nicht mehr helfen. Umfragen sagen eine klare Niederlage für die Parlamentswahl Anfang Dezember voraus.