Ivo Sanader und die Korruption

Auf mehr als 200 Millionen Euro beziffern kroatische Medien den Schaden, der Kroatien allein durch die zehn größten Korruptionsaffären entstanden ist, die in die Amtszeit von Ministerpräsident Ivo Sanader fallen. Der Gesamtschaden aller Affären für das kroatische Budget wird sogar auf mehr als zwei Milliarden Euro geschätzt. All diese Skandale sind mit der konservativen Regierungspartei HDZ verbunden, die Sanader bis zu seinem Rücktritt vor einem Jahr führte. Doch auch für den nunmehr unpopulärsten Politiker Kroatiens wird die Lage immer ungemütlicher. So führte Sanaders jüngste Reise in die USA sogar zu Spekulationen, er habe sich vor Ermittlungen der Justiz ins Ausland absetzten wollen.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Kroatien

Insert1: Zorislav Petrovic, Transparency International Kroatien

Insert2: Zorislav Petrovic, Transparency International Kroatien

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Fünf Jahre dominierte Ivo Sanader die kroatische Innenpolitik. Bei der Parlamentswahl Ende 2007 schaffte er allerdings nur knapp die Wiederwahl – vor allem dank einer inferioren Opposition, die Korruptionsvorwürfe nicht zu nutzen wusste. Denn das Wochenmagazin „Nacional“ hatte aufgedeckt, dass Sanader etwa 15 Armbanduhren im Gesamtwert von mindestens 150.000 Euro besitzt. Woher das Geld dafür stammte, enthüllte Sanader nicht, der als Regierungschef 3.000 Euro pro Monat verdiente. Die Affäre blieb ohne Folgen, und folgenlos blieben auch Forderungen der EU, mit dem Kampf gegen die Korruption endlich ernst zu machen. Im Juli des Vorjahres trat Sanader überraschend zurück; unter seiner Nachfolgerin Jadranka Kosor wurden plötzlich immer mehr Korruptionsfälle bekannt.

„Das Aufbrechen der vielen Skandale ist vor allem ein Ergebnis der Neuordnung der Kräfteverhältnisse in der HDZ. Als Ivo Sanader 2001 die Partei übernahm schuf er eine Hierarchie der Macht, die mit seinem Abgang wesentlich erschüttert wurde. Noch immer kämpfen verschiede Fraktionen um ihren Anteil am Kuchen; das ist vor allem der Grund, warum es sogar Prozesse gegen ehemalige Inhaber hoher staatlicher Ämter gibt, wie das bei Damir Polancec der Fall ist.“

Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Damir Polancec sitzt wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und Bildung einer kriminellen Vereinigung in U-Haft. Er soll daran mitgewirkt haben, den staatlichen Stromerzeuger HEP und ein weiteres Unternehmen um mehr als 100 Millionen Euro zu schädigen. Offen ist, ob und in wie weit Ivo Sanader in die vielen Affären im Umfeld seiner Regierungspartei involviert war:

„Ivo Sanader wusste über alle Beschlüsse der Regierung Bescheid, sogar bis hin zu Beschlüssen, die auf untergeordneter Ebene getroffen wurden. Daher wäre ich nicht überrascht, sollte sich herausstellen, dass er über gesetzwidrige Dinge informiert war, wenn er daran schon nicht teilgenommen haben sollte.“

So bekam der Tycoon Miroslav Kutle vor Jahren von der Hypo-Alpe-Adria einen Kredit von zwei Millionen Euro. Als Vermittlungsprovision soll Kutle an Sanader 400.000 Euro gezahlt haben. Diesen Vorwurf hat Sanader neuerlich dementiert; für die Vermittlung von Krediten habe er niemals Provisionen angenommen, teile Sanader schriftlich mit.