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Ziele des neuen Präsidenten Ivo Josipovic

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Berichte Kroatien
Ivo Josipovic heißt seit gestern der politische Fixstern der Linken in Kroatien. In der Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten siegte der 52-jährige Josipovic mit 60 Prozent der Stimmen klar über Milan Bandic, den Bürgermeister von Zagreb. Niedrig war jedoch die Wahlbeteiligung. Nur jeder zweite Kroate ging auch wählen. Zentrales Thema des Wahlkampfs von Ivo Josipovic war der Kampf gegen die Korruption, ein Versprechen das der neue Präsident jedoch nur mit der konservativen Regierung wird einlösen können. Das zweite gemeinsame Ziel ist es, die EU-Beitrittsverhandlungen bis Jahresende abzuschließen.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Zagreb

Insert1: 0’53 Ivo Josipovic, gewählter Präsident Kroatiens

Insert2: 1’19 Ivo Josipovic, gewählter Präsident Kroatiens

Insert3: 2’04 Ivo Josipovic, gewählter Präsident Kroatiens

Gesamtlänge: 2‘34

Ausgiebig feierten gestern linke und liberale Kroaten ihren neuen politischen Helden. Ivo Josipovic ist der erste Sozialdemokrat, der in Kroatien Präsident wird. Dessen Machtfülle ist beschränkt, trotzdem versprach Josipovic im Wahlkampf den kompromisslos Kampf gegen die Korruption. Seit dem Rücktritt von Ministerpräsident Ivo Sanader sind viele Skandale aufgebrochen und Sanader selbst ist mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Doch auch die Präsidentenwahl zeigte große demokratische Defizite. In den Wählerlisten könnte es bis zu 400.000 Karteileichen geben, und das Gesetz über die Wahlkampffinanzierung enthält keine Strafbestimmung:

„Als Präsident werde ich darauf bestehen, dass diese Probleme gelöst werden. Die Wählerlisten sind veraltet und sie ermöglichen Wahlbetrug; natürlich müssen auch die Parteienfinanzierung und die Finanzierung der Kampagne für die Präsidentenwahl reformiert werden. Verstöße kann man nur beseitigen, wenn es ernsthafte Strafen dafür gibt.“

Und worin sieht Josipovic die größten Hürden auf dem Weg Richtung EU?

„Die größten Herausforderungen sind die Reform des Justizwesens und der Verwaltung sowie die Menschenrechte. Hier gibt es noch Fragen aus dem Krieg, wie Wiederaufbau und Flüchtlingsrückkehr. Doch wir haben auch das Grenzproblem mit Slowenien. Kroatien hat einen Vertrag akzeptiert, der vielleicht nicht der beste ist, was die territoriale Integrität betrifft; trotzdem ist das ein Weg, das Problem zu lösen, damit Kroatien ohne diese Hypothek der EU beitreten kann.“

Den Streit um die Bucht von Piran entschärfte eine Schiedsgerichtsvereinbarung; sie ermöglichte die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen. Im Parlament stimmte Josipovic gegen den Vertrag. Und wie wird er sich als Präsident verhalten?

„Ich muss diesen Vertrag achten, das Parlament hat ihn ratifiziert. Doch als Präsident werde ich mich bemühen, dass Kroatien durch die besten Experten vor dem Schiedsgericht vertreten ist. Daher hoffe ich, dass die Gefahr eines unvorteilhaften Spruchs vermindert wird.“

An der Universität in Agram lehrte Josipovic bisher Völkerrecht. Diesen Beruf darf er als Präsident nicht ausüben. Auch zum Komponieren wird ihm kaum mehr Zeit bleiben. Josipovic hat die Musikakademie absolviert und mehrere CDs herausgegeben. In Zagreb sucht man sie bisher vergeblich, doch nun dürften Neuauflagen ins Haus stehen.

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