Kroatien vor der Präsidentenwahl

In Kroatien wird am 27. Dezember der Staatspräsident neu gewählt. 12 Kandidaten treten an; aussichtsreichster Bewerber ist der oppositionelle Sozialdemokrat Ivo Josipovic. Ihm werden im ersten Wahlgang etwa 30 Prozent der Stimmen vorhergesagt. Sicher ist, dass die Wahl erst im zweiten Durchgang am 10. Jänner entschieden wird. Dann endet auch die Amtszeit von Präsident Stipe Mesic, der nach seinem zweiten Mandat nicht mehr kandidieren dar. Mesic war maßgeblich daran beteiligt Kroatien aus der Isolation in der Ära von Staatsgründer Franjo Tudjman Richtung EU und NATO zu führen.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Kroatien

Insert1: Stipe Mesic, Präsident Kroatiens

Insert2: Zarko Puhovski, Philosoph

Insert3: Stipe Mesic, Präsident Kroatiens

Gesamtlänge: 2’41

Der Tod von Staatsgründer Franjo Tudjman vor zehn Jahren ermöglichte Kroatien die politische Wende. Die nationalistische Politik der HDZ wurde abgewählt; die neue Mitte-Links-Regierung und Tudjmans Nachfolger als Präsident, Stipe Mesic, setzten auf die Annäherung an NATO und EU. Möglich wurde beides durch Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal. Sie setzte Ivo Sanader fort, der 2004 mit einer reformierten HDZ an die Macht zurückkehrte. 2005 wurde mit Ante Gotovina, der letze mutmaßliche Kriegsverbrecher in Spanien verhaftet und das öffnete die Tür nach Brüssel:

„Für mich war die erfolgreichste Sache in meiner gesamten Amtszeit der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU.“

Doch der Preis der Reform der HDZ war hoch; wie hoch sollte sich erst nach Sanaders mysteriösem Rücktritt als Ministerpräsident im Sommer dieses Jahres zeigen. Viele Affären wurden ruchbar, in die prominente Mitglieder seines Kabinetts verstrickt sind:

„Diese Welle an Korruptionsfällen, mit denen wir nun konfrontiert sind, ist eine direkte Folge des Versuchs von Ivo Sanader, die HDZ zu zivilisieren. Um aus der HDZ, einer überwiegend primitiv-nationalistischen Partei, eine zivilisierte Partei zu machen, musste Sanader den Leuten etwas geben, die ihn unterstützten. Und er gab ihnen die Möglichkeit zur Korruption. In welchem Ausmaß Sanader das tun musste oder in welchem Ausmaß das das System Sanader war, wird man erst sehen.

Korruptionsvorwürfe gibt es gegen Sanader selbst und österreichische Investoren; alles wird dementiert; Beweise fehlen bisher. Sicher ist, dass sich in Kroatien trotzdem gutes Geld verdienen lässt, sonst wäre Österreich nicht der größte Investor. So wird in Zadar und Split die EVN die Erdgasversorgung übernehmen. Investiert werden 70 Millionen Euro. Sicher ist aber, dass Korruption und Kriminalität die Wirtschaft hemmen und die EU-Beitrittsverhandlungen mitbestimmen. Auch im Wahlkampf für das Präsidentenamt dominiert der Kampf gegen die Korruption, obwohl der Präsident dafür nicht zuständig ist. Als Mahner betätigte sich wiederholt Amtsinhaber Stipe Mesic; er will dieser Rolle auch nach dem Ablauf seiner Amtszeit treu bleiben:

„Ich werden lebenslang ehemaliger Präsident und in diesem Sinne auch eine öffentliche Person sein.“