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Treffen Sanader und Pahor ohne Annäherung im Grenzstreit

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Berichte Kroatien
Die Fronten im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien bleiben weiter verhärtet. Nichts geändert hat daran heute auch das erste Treffen zwischen dem slowenischen Ministerpräsidenten Borut Pahor und dem kroatischen Regierungschef Ivo Sanader in einem Schloss im Grenzgebiet beider Länder. Der Beitritt Kroatiens zu NATO und EU ist damit weiter mit einem Fragezeichen versehen. Das gilt vor allem für die NATO, der Kroatien schon Anfang April beitreten soll; ob es dazu kommt hängt davon ab, ob eine Referendumsinitiative gegen Kroatien bis Ende März in Slowenien die nötigen 40.000 Unterschriften sammeln kann oder nicht.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Insert1: Ivo Sanader, Ministerpräsident Kroatiens

Aufsager: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Gesamtlänge: 2’32

Schneetreiben begleite das Treffen in Schloss Mokritz zwischen Ivo Sanader und Borut Pahor, den Ministerpräsidenten Kroatiens und Sloweniens. Den dunklen Anzügen der beiden Herren im Schloss und dem Wetter draußen entsprachen auch die Chancen auf eine Einigung im Grenzstreit; sie blieb wie erwartet aus. Der Streit betrifft vor allem die Seegrenze in der Bucht von Piran, die im alten Jugoslawien nicht geregelt war. Kroatien ist für einen Grenzverlauf in der Mitte der Bucht, Slowenien beansprucht 80 Prozent der Gewässer. Die EU ist nun für internationale Vermittler; dieser Vorschlag ist für Borut Pahor annehmbar, wenn Slowenien und Kroatien zuvor eine Einigung über Grundfragen erzielen. In Mokritz machte Pahor jedenfalls klar, dass ohne Kompromiss an einen Beitritt Kroatiens zur EU nicht zu denken ist. Schließlich muss das Parlament in Laibach den Beitritt mit Zwei-Drittelmehrheit ratifizieren, und die Gefahr eines Referendums besteht obendrein. Ivo Sanader hat dagegen andere Vorstellungen:

"Ich denke, der beste Weg ist ein internationaler Gerichtshof, dessen Urteil für beide Länder rechtsverbindlich wäre. Dann gebe es nach dem Urteil weder ein Referendum in Kroatien noch in Slowenien."

Bei einem Treffen an der Grenze beschlossen Sanader und Pahors Amtsvorgänger Janez Jansa vor etwa zwei Jahren die Einsetzung einer Kommission; sie soll die Grundlagen für ein Schiedsgericht schaffen, blieb aber bisher erfolglos. Doch ausgerechnet Jansa war es, der Sonderpolizisten an die Landgrenze an der Mur schickte die ebenfalls umstritten ist. Der Grenzstreit bedroht nun auch den Beitritt zur NATO, zu dem Kroatien im Vorjahr eingeladen wurde. Diesem Beitritt hat das Parlament in Laibach zugestimmt, doch nun könnte ein Referendum in Slowenien diese Zustimmung zu Fall bringen. Daran können weder Pahor noch Sanader derzeit etwas ändern; sie vereinbarten heute intensiver als bisher nach einem Kompromiss zu suchen.

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