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Regierungsverhandlungen in Kroatien vor dem Abschluss

Fernsehen
J 18
Berichte Kroatien
In Kroatien hat der Vorsitzende der HDZ, Ivo Sanader, die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung praktisch abgeschlossen. Unterzeichnet hat Sanader heute den Koalitionsvertrag mit der Bauernpartei und den Sozialliberalen. Christian Wehrschütz berichtet:

Die Koalitionsvereinbarung mit der Bauernpartei HSS und der sozialliberalen HSLS ist die letzte und wichtigste, die Ivo Sanader noch gefehlt hat, um sich und seiner HDZ endgültig eine klare Mehrheit im Parlament zu sicher. Die Vereinbarung mit den beiden Parteien umfasst 119 Seiten und regelt die Zusammenarbeit in allen politischen Bereichen. Noch nicht enthalten ist in diesem Vertrag die Aufteilung der Ministerposten, darüber wird derzeit noch verhandelt. Trotzdem ist bereits klar, dass Sanader nun im 153 Abgeordnete zählenden Parlament auf 82 Mandate zählen kann; seine HDZ hat 66 Abgeordnete, HSS und HSLS haben zusammen acht Sitze; unterstützt wird Sanader auch noch von sieben Vertretern nationaler Minderheiten und einem Abgeordneten der Pensionistenpartei. Sanader bleibt somit weiter Ministerpräsident in Kroatien. Welche konkreten Zugeständnisse er an all diese kleineren Koalitionspartner machen musste, was das alles kosten und für das ohnehin nicht gerade atemberaubende Reformtempo bedeutet, wird erst der Regierungsalltag zeigen. Sanaders Regierung soll am Samstag vom Parlament bestätigt werden, das am Freitag zu seiner ersten Sitzung zusammentreten wird. Zu den ersten großen Problemen, die Sanader zu lösen haben wird, zählt der Streit mit Italien und Slowenien über die kroatische Fischereizone, die seit 1. Jänner in der Adria in Kraft ist. Die EU hat wegen dieses Konflikts Kroatien bereits vor größeren Problemen bei den Beitrittsverhandlungen gewarnt.

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