Kroatien vor Kopf-an-Kopf-Rennen

In Kroatien finden am Sonntag Parlamentswahlen statt – und noch nie war der Ausgang der Wahl so ungewiss. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservativen Partei HDZ unter Ministerpräsident Ivo Sanader und den oppositionellen Sozialdemokraten voraus. Beide Parteien dürfen mit 30 Prozent der Stimmen rechnen. HDZ und SDP schließen eine große Koalition aus; daher wird das Abschneiden der Kleinparteien eine wesentliche Rolle spielen, die für die beiden „Großen“ als potentielle Koalitionspartner in Frage kommen. 52 Parteien treten an, doch nur 22 in allen 12 Wahlkreisen. Zu vergeben sind 140 Mandate, sowie acht Mandate, die für nationale Minderheiten vorgesehen sind. Hinzu kommen noch bis zu 10 Sitze für die Auslandskroaten. Wahlberechtigt sind knapp vier Millionen Bürger in Kroatien und 400.000 Kroaten im Ausland. Für Europa ist die Wahl von besonderem Interesse, weil die künftige kroatische Regierung das Land wohl endgültig in die EU führen wird. Die Beitrittsverhandlungen könnten bis 2009 abgeschlossen werden.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Zagreb

Insert1: 0’34 Ivo Sanader, Ministerpräsident Kroatiens

Insert2: 1’34 Zoran Milanovic, SDP-Vorsitzender

Gesamtlänge: 2’34

Der Wahlkampf ist ein Zeichen für den großen Fortschritt, den Kroatien in den vergangen vier Jahren gemacht hat. Das Land steckt mitten in den Beitrittsgesprächen mit der EU, und die EU selbst ist kein Wahlkampfthema, denn es herrscht politischer Konsens. Kein Thema mehr ist auch das Haager Tribunal, weil Kroatien die Zusammenarbeit 2005 erfolgreich abschließen konnte. Die Wirtschaft wächst, und das Motto von Ministerpräsident Ivo Sanader lautet daher „Weiter geht’s“:

„Am 25 November wählt Kroatien zwischen zwei Optionen: zwischen der HDZ, die neue Arbeitsplätze schafft und Straßen baut, die das Problem unserer Pensionisten löst; die den Jungen eine Schule bietet, und einer Politik, die den Jungen Drogen bietet, die sagt, wir haben keine Schulden gegenüber den Pensionisten, die allen neue Steuern aufzwingen will. Wir wollen weniger und nicht mehr Steuern wie das die SDP will. Wir sagen dazu Nein.“

Diese Vorwürfe weisen die Sozialdemokraten zurück. Im Gegenzug werfen sie der Regierung massive Versäumnisse bei Strukturreformen vor. Doch wahlentscheidend dürfte nach Ansicht der Meinungsforscher eher sein, ob die Kroaten der SDP eine Regierung zutrauen, die effizienter ist und die Korruption besser bekämpft. Die SDP griff daher auch Ivo Sanader selbst an, und zwar wegen seiner Vorliebe für teure Armbanduhren:

"300 Euro kostet meine Uhr; die kann ich mir selbst leisten. Unser Regierungschef hat bereits seit 17 Jahren das Gehalt eines Staatsbeamten; als Unternehmer arbeitete er nur zwei Jahre in Innsbruck. Sanader hat ein enormes Vermögen, fünf teure Uhren, von denen jede so vielkostet wie ein VW-Passat. Doch die Rechnungen will er ebenso wenig vorlegen, wie die Frage beantwortet, wie er das Geld für die Uhren verdient hat."

Die SDP präsentierte sich im Wahlkampf als Team; denn Ministerpräsident soll nicht Milanovic, sondern der parteilose Wirtschaftsexperte Ljubo Jurcic werden. Ob es zum Machtwechsel kommt ist offen. Denn die Auslandskroaten sind eine sichere Bank für die HDZ; dies umso mehr weil die SDP ihr Wahlrecht abschaffen will. Zünglein an der Waage könnten die Kleinparteien sein. Je knapper das Wahlergebnis, desto teurer werden sich die Kleinparteien verkaufen.