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Del Ponte lenkt ein – EU eröffnet Beitrittsverhandlungen mit Kroatien

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Berichte Kroatien
Bei ihrem Treffen in Luxemburg haben die Außenminister der EU heute grünes Licht für die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien gegeben. Diese Verhandlungen, die nun sofort aufgenommen wurden, hätten bereits im März beginnen sollen, scheiterten aber an dem flüchtigen, mutmaßlichen Kriegsverbrecher General Ante Gotovina. Denn das Haager Tribunal war mit der Zusammenarbeit der Regierung in Zagreb bei der Suche nach Gotovina nicht zufrieden. Zwar ist der General noch immer nicht gefasst, doch Chefanklägerin Karla Del Ponte bescheinigte gestern in Luxemburg Kroatien, voll mit dem Tribunal zu kooperieren. Das hat den Weg nun freigemacht für die Verhandlungen. Kroatien hofft, bis zum Jahr 2010 EU-Mitglied werden zu können. Über die kroatischen Reaktionen und die größten Herausforderungen bei diesen Verhandlungen berichtet aus Kroatien Christian Wehrschütz

In Kroatien haben Staatsführung und Opposition mit Zufriedenheit aber ohne Euphorie auf den Beginn der Verhandlungen mit der EU reagiert. Zufrieden ist natürlich Ministerpräsidenten Ivo Sanader, der dem Haager Tribunal auch weiterhin die volle Zusammenarbeit bei der Suche nach General Ante Gotovina zusicherte. Staatspräsident Stipe Mesic hofft, dass der Beitritt binnen drei Jahren erreicht werden kann, räumte jedoch ein, dass auf Kroatien noch viel Arbeit warte. Diese Einschätzung teilt auch die kroatische Opposition. So sagte der frühere Ministerpräsident und Vorsitzende der Sozialdemokraten, Ivica Racan, jetzt stehe Kroatien mit den Verhandlungen die schwerste Phase bevor. Kroatien werde zeigen müssen, dass es seine nationalen Interessen wahren könne, ergänzte Racan. Generell betonte die Opposition, dass es nun vor allem darauf ankomme, wie gut die Verhandlungen mit der EU geführt würden. Keine Euphorie über den Verhandlungsbeginn zeigte auch die Bevölkerung, wie etwa eine Straßenbefragung in Dubrovnik zeigte:

„Am Anfang wird das für uns nicht sehr gut sein, wir werden noch einige Zeit leiden müssen, die Preise werden viel höher sein, doch in weiterer Zukunft wird es dennoch besser sein.“

„Ich bin nicht wirklich begeistert, wie das unser Ministerpräsident Sanader macht. Ich hätte es lieber, dass sie uns bitten und nicht wir sie.“

Denn Dubrovnik lebt auch ohne Brüssel gut vom Tourismus und die politische Bedeutung der EU auch für diesen Wirtschaftszweig wird von vielen Kroaten nicht erkannt. Hinzu kommen große Herausforderungen wie etwa für die Landwirtschaft. So entspricht nur die Hälfte der in Kroatien produzierten Milch derzeit europäischen Standards, obwohl die Subventionen höher sind. Dazu sagt der stellvertretende kroatische Landwirtschaftsminister Miroslav Bozic:

„Die Subventionen für die Milchproduktion in Kroatien sind derzeit 2,5 Mal so hoch wie in der EU. Das heißt, dass beim EU-Beitritt nicht nur die Subventionen verringert, sondern gleichzeitig auch die Qualität gesteigert werden muss. Das stellt wahrlich für viele Produzenten in Kroatien einen großen Umbruch dar.“

Restrukturieren muss Kroatien aber auch seine Schiffswerften, deren Produktivität ebenso zu niedrig ist wie die der Eisenbahnen. Zu verbessern gilt es Grundbuch und Rechtssicherheit; viele Kroaten glauben, dass die Regierung nur durch die EU den politischen Willen für all die schwierigen Reformen finden wird.

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