Kroatien und EU

In Brüssel hat die EU die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Grund ist, dass der mutmaßliche Kriegsverbrecher General Ante Gotovina noch nicht verhaftet worden ist. Da umstritten ist, wo sich der General aufhält, verlangt die EU von Kroatien eine intensivere Suche nach Gotovina, ehe die Verhandlungen beginnen können. Doch abgesehen vom Fall Gotovina hat Kroatien noch viele zu erledigen, um EU-reif zu werden. Daran besonders interessiert sind Firmen aus Österreich. So stiegen die Exporte nach Kroatien 2004 um 20 Prozent. Das zwischenstaatliche Handelsvolumen erreichte 1,8 Milliarden Euro, das ist ebensoviel wie mit Polen, das zehn Mal so viele Einwohner hat. Österreich ist auch nach wie vor größter Investor in Kroatien.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Kroatien:

Insert1: 0’17 Peter Hasslacher, Handelsdelegierter Kroatien

Insert2: 0’56 Peter Hasslacher, Handelsdelegierter Kroatien

Insert3: 1’26 Luka Brkic, Politikwissenschafter

Aufsager: 1’56 Christian Wehrschütz aus Zagreb

Gesamtlänge: 2’21

General Ante Gotvina ist zwar das größte außenpolitische Hindernis doch nicht das größte Problem, das Kroatien auf dem Weg Richtung EU zu überwinden hat. So sind viele Firmen mit dem Reformtempo unzufrieden, das die Regierung in den 13 Monaten ihrer Amtszeit bisher vorgelegt hat:

„Österreichische Firmen erwarten Verwaltungsvereinfachung, Entbürokratisierung, erwarten dass Versprechungen, die gemacht wurden – Stichwort: One-Stop-Shop – das heißt, dass eine Firma nur mehr bei einer Stelle gegründet werden kann, dass es schnell geht, effizient geht, und unbürokratisch geht – umgesetzt werden. Österreichische Firmen erwarten, dass man sich am Konkurrenzumfeld anderer Länder orientiert. Da ist vor allem das Stichwort „Flat Tax“ zu erwähnen, das heißt, nur mehr ein Steuersatz für alle Bereiche, wie in der Slowakei, Rumänien und anderen Ländern, eine derartige Steuer eingeführt wurde.“

Schlecht bestellt ist es auch um die Rechtssicherheit in Kroatien:

„Es ist vollkommen klar, das Rechtssystem arbeitet sehr langsam, ist antiquiert, es gibt verschiedene Einflussfaktoren, die nicht immer abwägbar sind. Deswegen ist zum Beispiel ein Schiedsgericht auf jeden Fall zu empfehlen wie Vorauszahlung oder Akkreditiv.“

Hasslacher glaubt nicht, dass österreichische Firmen weniger in Kroatien investieren, weil die EU die Beitrittsverhandlungen verschoben hat. Über den Aufschub besorgt, sind aber kroatische Experten, weil sie der Regierung allein nicht die Kraft zutrauen, schmerzliche Reformen durchzuführen:

„Für uns ist die Mitgliedschaft in der EU lebenswichtig, damit Kroatien jene Reformen durchführen kann, die ohne diesen Druck von außen nicht möglich werden. Die politischen Kräfteverhältnisse in Kroatien sind einfach so, dass diese gordische Knoten nur mit einem Schwert durchschnitten werden können, das von außen kommt.“

Doch der Druck aus Brüssel konzentriert sich derzeit auf General Ante Gotovina und daher sind in den nächsten Monaten in Kroatien keine raschen Reformen zu erwarten.