EU-Parlament fordert Beweise im Falle Kroatiens

Das Haager Tribunal soll Beweise vorlegen, dass der mutmaßliche Kriegsverbrecher General Ante Gotovina in Kroatien ist. Das fordert der Berichterstatter des EU-Parlaments für Kroatien, der Östereicher Hannes Svoboda. Der für Mitte März geplante Beginn der EU-Beitrittsgespräche ist fraglich, weil Gotovina noch nicht gefasst ist.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Zagreb

Insert1: 0’18: Hannes Svoboda, Berichterstatter des EU-Parlaments für Kroatien

Insert2: 0’43: Hannes Svoboda, Berichterstatter des EU-Parlaments für Kroatien

Aufsager: 1’01: Christian Wehrschütz aus Zagreb

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In der EU sind Briten, Niederländer und Skandinavier gegen Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, solange Ante Gotovina nicht gefasst ist. Der General sei in Kroatien oder werde von Kroaten geschützt, behauptet Karla Del Ponte, die Chefanklägerin des Haager Tribunal. Das ist Hannes Svoboda zu wenig:

„Es ist ein Prinzip des Rechtsstaates, dass man Beweise vorlegen muss, wenn man etwas behauptet, und das müsse Karla Del Ponte tun, auch in der Öffentlichkeit.“

Ministerpräsident Ivo Sanader beteuerte in Zagreb gegenüber Svoboda und EU-Abgeordneten, Kroatien tue alles um Gotovina, zu finden, doch der General sei nicht sei nicht im Land. Das glauben in der EU zu wenige, und daher dürften die Verhandlungen verschoben werden. Davor warnt Svoboda:

„Wenn wir nun ein stabiles Land wie Kroatien haben, und selbst dieses Land zurückstoßen, dann wäre das politisch für den Frieden in der Region absolut fatal.“

Fatal könnte das auch für Ivo Sanader sein. Er hat ganz auf die EU gesetzt und ein Nein, würde seine Position in Kroatien ebenso drastisch schwächen, wie den Anreiz für rasche Reformen.