20260808 FJ7 Kosovo hat wieder gewählt Wehrsch Mod

Trotz Stimmenverlusten bleibt die Partei Selbstbestimmung mit 43 Prozent die klar dominierende Albaner-Partei im Kosovo; so hat sie fast gleich viele Stimmen und Prozente wie die weiteren drei Albaner-Parteien, die die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament übersprungen haben. Ob es der Partei Selbstbestimmung gelingen könnte, mit den 10 Sitzen nationaler Minderheiten die absolute Mehrheit von 61 Mandaten zu erreichen, wird erst nach der Auszählung der Stimmen der Auslandsalbaner klar sein. Mit den weiteren zehn Abgeordneten der serbischen Volksgruppe will bisher niemand koalieren. Am politischen und institutionellen Grundproblem ändert all das nichts, denn für die Wahl des Staatspräsidenten braucht es im Parlament mit seinen 120 Sitzen ein Präsenzquorum von 80 Abgeordneten; das ist nur mit Parteien der Opposition möglich, und daran scheiterte bisher die Wahl des Präsidenten; als Lösung für die politische Krise sieht der ehemalige Umweltminister und Journalist Dardan Gashi, der lange in Wien gelebt hat, nur eine Verfassungsänderung:

Die Zeit drängt jedenfalls, weil derzeit der Parlamentspräsident amtierender Staatspräsident ist, der dieses Amt so aber nur mehr bis Anfang Oktober ausüben kann. Fraglich bleibt, ob die Parlamentswahl zu mehr politischer Stabilität im Kosovo beitragen wird.

Die Wahlbeteiligung im Kosovo lag gestern bei etwa mehr als 36 Prozent; Ende Dezember war sie mit knapp 45 Prozent deutlich höher; dafür war dieses Mal die Zahl der im Ausland registrierten Wähler deutlich höher. Das tatsächliche Endergäbnis wird somit noch auf sich warten lassen, ….