20250605 MiJ Noch immer keine Regierung im Kosovo Wehrschütz Mod
Der Kosovo ist auf dem besten Wege, am Balkan einen politischen Rekord in politischer Krise und Stagnation aufzustellen. So ist es im Parlament in Prishtina auch nach 26 Anläufen nicht gelungen, die konstituierende Sitzung mit der Wahl eines Parlamentspräsidenten abzuschließen. Doch ohne diese Wahl kann auch der Fristenlauf für die Bildung einer neuen Regierung nicht beginnen; nach wie vor im Amt ist somit Albin Kurti als Ministerpräsident von der Partei Selbstbestimmung, die bei der Parlamentswahl am 9. Februar jedoch die absolute Mehrheit verfehlt hat; aus Pristina berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:
Die Parlamentswahl am 9. Februar brachte im Kosovo unklare politische Verhältnisse; zwar wurde die Partei Selbstbestimmung mit 48 Sitzen die klar stärkste Partei; doch auf die absolute Mehrheit fehlen ihr 13 Mandate im Parlament das 120 Sitze zählt. Weitere drei Albaner-Parteien kommen zusammen auf 52 Mandate; hinzu kommen noch 10 Sitze für kleine nationale Minderheiten und zehn Abgeordnete der serbischen Volksgruppe; neun von ihnen zählen zur Partei des serbischen Präsidenten Alexander Vucic, mit der keine Albaner-Partei koalieren will. Doch auch mit Albin Kurti wollen die drei kleineren Albaner-Parteien nicht koalieren, und mit den kleinen nationalen Minderheiten gab es bisher keine Einigung. Was das für die konstituierende Parlamentssitzung bedeutet, erläutert in Prishtina der politische Publizist Vizar Imeri:
9.23
„Das Problem ist, dass die konstituierende Sitzung keine zeitliche Begrenzung hat; wie auch schon früher, kann diese Sitzung Monate dauern. Diese Sitzung begann am 15. März und ist noch nicht abgeschlossen. Das ist der beste Hinweis für politische Sturheit. So hat die Partei Selbstbestimmung, eine bestimmte Person zum Parlamentspräsidenten vorgeschlagen, den die anderen Parteien nicht wählen wollen. Doch die Partei Selbstbestimmung besteht darauf, dass diese Person gewählt wird, oder es gibt keine Abstimmung.“
Doch der Fristenlauf für die Bildung einer Regierung beginnt gemäß der Verfassung erst nach der konstituierenden Sitzung des Parlaments; somit entspricht die Blockade durchaus Albin Kurti, der so weiter Ministerpräsident bleibt und auch Neuwahlen vermeiden kann. Die Ursachen dieser politischen Blockade erläutert Vizar Imeri so:
7.25
Seit mehreren Jahren ist die politische Szene im Kosovo extrem polarisiert. Politische Konzepte wie Kompromisse, Zusammenarbeit, Vereinbarungen und Toleranz waren die ersten Opfer dieser Polarisierung. Nun befinden wir uns in einer Situation, in der man im Kosovo politisch angesehen ist, wenn man kompromisslos, stur und nicht kooperativ ist. Derzeit wird das Land von der Bewegung für Selbstbestimmung unter Albin Kurti geleitet, die Hauptvertreter dieser Polarisierung sind, aber nicht die einzigen.
Diese Stagnation wirkt sich auch auf die EU-Annäherung des Kosovo aus; Denn dieser Weg hängt von einem Kompromiss mit Serbien in der Frage der staatlichen Anerkennung ab. Dieser Kompromiss ist nicht nur nicht in Sicht; vielmehr hat sich der Kosovo in der EU und bei den USA durch die radikale Politik von Regierungschef Albin Kurti sehr viele Sympathien verspielt, die der Kosovo aber dringend braucht.
