Der Kosovo vor der Wahl

Im Kosovo finden morgen wieder vorgezogene Parlamentswahlen statt. Es sind bereits die achten vorgezogenen Wahlen seit der Erklärung der Unabhängigkeit vor 13 Jahren. Grund für die politische Instabilität ist unter anderem, dass die Art und Weise der Normalisierung der Beziehungen mit Serbien höchstumstritten ist. Kein Thema im Wahlkampf war die Corona-Pandemie, die den Kosovo ebenfalls stark getroffen hat:

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus dem Kosovo

Insert1: Albin Kurti, Vorsitzender der Partei „Sebstbestimmung“

Insert2: Arton Demhasaj, Direktor der Nichtregierungsorganisation Cohu

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Die Corona-Krise hat der Kosovo bisher auch dank internationaler Hilfe recht gut überstanden. 1,7 Millionen Einwohner zählt das Land; binnen Jahresfrist starben 1.500 Personen mit und an dem Virus. Massiv nachgelassen hat die Disziplin, weil die Parteien im Wahlkampf ein schlechtes Vorbild waren.  Klarer Favorit ist Albin Kurti mit seiner Partei Vetevendosje, zu Deutsch „Selbstbestimmung“. Nach Umfragen könnte er morgen doppelt so viele Mandate gewinnen wie die zweit- und drittplatzierten Parteien zusammen. Kurti verspricht einen kompromisslosen Kampf gegen die Korruption:

3'24'7 - Öffentliche Beschaffung - 3'49

"Bei der öffentlichen Beschaffung werden wir ein neues Gesetz verabschieden, dass eine umfassende Transparenz gewährleistet. Bisher wurden groß Ausschreibungen so verfasst, dass klar war, wer gewinnt; das wird mit uns nun enden."

Wie sehr bei Ausschreibungen Korruption verbreitet und wie undurchsichtig die Parteienfinanzierung ist, zeigt eine Analyse der Nicht-Regierungs-Organisation Cohu. Sie verglich offizielle Wahlkampfspenden von Firmen mit der Zuteilung öffentlicher Aufträge. Für einige hundert Euro bekamen Firmen Aufträge in Millionenhöhe.

Arton Demhasaj Frage 5:

„Unternehmen finanzieren zunächst politische Parteien, und wenn diese an die Macht kommen, erwidern sie den Gefallen durch öffentliche Ausschreibungen um ein Vielfaches. Nachdem diese Firmen bei Ausschreibungen zu Zug gekommen waren, führten sie die Arbeiten wegen ihrer politischen Verbindungen kaum qualitativ durch, weil vor Ort eine strenge Aufsicht fehlte.“

Ob Albin Kurti diese Praxis ändern kann, ist offen. Für eine absolute Mehrheit im Parlament wird er Koalitionspartner brauchen.