IGH entscheidet zugunsten des Kosovo

In seinem mit Spannung erwarteten Gutachten zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in den Haag zugunsten des Kosovo und gegen Serbien entscheiden. Mit zehn zu vier Stimmen befanden die Richter, dass die Proklamation der Unabhängigkeit am 17. Februar 2008 durch die albanische Mehrheit keine Verletzung internationalen Rechts darstellt. Das internationale Recht verbiete eine derartige Erklärung nicht, daher habe die Unabhängigkeitserklärung auch nicht internationales Recht verletzt, sagte der Präsident des Gerichtshofes Hisashi Owada.

Im Kosovo wurde der Inhalt des Gutachtens des IGH natürlich begrüßt. Es sei nun Zeit für Serbien, die Realität der Unabhängigkeit anzuerkennen. In Serbien wurde der Inhalt des Gutachtens mit Betroffenheit und Trotz aufgenommen. Zu einem Neubeginn der Politik gegenüber dem Kosovo wird es nicht kommen. So sagte Präsident Boris Tadic, Serbien werde in den nächsten Tagen 55 Diplomaten ausschicken, um die Zahl neuer Anerkennung so gering wie möglich zu halten. Ziel sei nach wie vor eine Resolution im September durch die UNO-Generalversammlung, in der neue Statusverhandlungen gefordert werden. Dieses Ziel ist wohl unerreichbar, denn durch entsprechendes Lobbying der USA dürfte nun eine neue Anerkennungswelle bevorstehen. Bisher haben 69 Staaten den Kosovo anerkannt, darunter 22 Länder der EU. Wie lange es dauern wird, bis einige der fünf „Abweichler“ nachziehen ist offen, doch die Front dürfte langsam aber sich nun zu bröckeln beginnen.